Ein Ungeheuer namens Volkspartei

Ich werde den Verdacht nicht los, dass in dieser meinen jungen Partei fortwährend neue points of no return „entdeckt“ werden. Was vor nicht allzu langer Zeit der Kosovo-Einsatz war, ist mittlerweile die eigentlich nebensächliche Frage, ob die Grünen jetzt plötzlich Volkspartei werden (oder es bereits sind). Auch wenn der Trubel um Boris Palmers neuerliche Aussagen es anders erscheinen lässt, gestaltet sich für mich die Frage nach dem für und wider einer nötigen programmatischen Öffnung, aka dem Volksparteientum, als unnötig. Um diesen Punkt besser zu illustrieren möchte ich ein paar Thesen zu der Volkspartei-Debatte bei den Grünen einwerfen.

1) Eine Partei wird nicht immer aus eigener Kraft zur Volkspartei; Sie kann genauso von außen heraus zu einer Volkspartei erklärt werden.
Begriffsgeschichtlich ist „Volkspartei“ durch ein großes Maß an Selbstzuschreibungen geprägt. Jedoch kann es genauso vorkommen, dass eine Partei, deren Programmatik zum gesellschaftlichen Konsens wird, deren Kurs also von dem, was wir früher Volk nannten, getragen wird, von in der Medienwelt Deutschlands über kurz oder lang das Label „Volkspartei“ aufgedrückt bekommt. Dies sei auch zum Teil der inflationären Verwendung dieses Begriffes geschuldet. Für die Grünen war es jedoch immer zweitrangig, wie sie genannt wurden. Erstrangig war jedoch immer, für Was. Wenn uns die Medien nun also zutrauen, eine waschechte Volkspartei zu sein, dann zeigt dies, neben den Wahlergebnissen, dass uns mit immer mehr Vertrauen entgegengekommen wird. Grundsätzlich also etwas Gutes. Hier ist wichtig zu betrachten, dass dieses Etikett nicht automatisch mit einer Erwartungshaltung an die parteieigene Programmatik vergeben werden muss.

2) Der Begriff der Volkspartei ist zweckmäßig und sonst nichts.
Die Begriffsgeschichte war lange Zeit eine Geschichte der reinen Selbstzuschreibung und ist als ein hauptsächlich in Deutschland anzutreffendes Phänomen ohnehin zu vernachlässigen. Unabhängig davon bietet der Begriff jedoch die Möglichkeit, Parteien mit einer gesellschaftlich breiten Zustimmung, ob regional oder bundesweit, zu kategorisieren und sie von kleineren Interessenparteien abzugrenzen. Grundsätzlich bietet sich der Begriff zweckmäßig an, und mehr steckt letzten Endes auch nicht dahinter. Rein emotional begründete Ablehnungshaltungen stehen den Grünen nicht. Ich fände es sympathischer, wenn darüber gelacht werden würde – Immerhin waren die Grünen mehr oder weniger als Anti-Volkspartei gegründet worden. Dass uns jetzt plötzlich alle wählen wollen, war anfangs gar nicht geplant.

3) Gleichzeitig ist der Begriff der Volkspartei obsolet. Gerade die Grünen beweisen, wieso er nicht mehr zeitgemäß ist.
Das Label „Volkspartei“ ist nicht mehr im aktuellen 4-Parteiensystem der Bundesrepublik anwendbar (Und sollten wir 2013 tatsächlich Freibeuter*innen im Bundestag begrüßen dürfen, erst Recht).. Die traditionellen Volksparteien sind keine mehr, auch vor der krachenden Wahlniederlage der CDU in Baden-Würtemberg hatten SPD und CDU schon lange nicht mehr Yin-Yang auf dem politischen Parkett gespielt. Stattdessen ist das Einzige, was der alten Definition immer näher zu kommen scheint, die grüne Partei. Doch statt der vehementen Defensive empfehle ich die Dekonstruktion des Begriffes.. Wir sollten den Begriff nicht ablehnen, sondern fragen: Was soll heute noch Volkspartei? Die Antwort kann nicht mehr sein: 25%+ auf Bundesebene, Wischi-Waschi-Zewa-Wisch-und-Weg Sammlung von Stammwähler*innen im Vorbeigehen und Selbstverwaltung des eigenen politischen Lagers. Nur an den Inhalten orientierte sich der Begriff nie. Aber gerade das ist der springende Punkt am grünen Sommermärchen

4) Hohe Wahl-; und Umfragergebnisse erzeugen nicht zwangsläufig Zugzwang für eine Partei
Der wichtigste Punkt. Die Angst vor einer Verwässerung grüner Positionen ist vorhanden und, besonders mit Hinblick auf Koalitionen, bei den Grünen wie auch jeder anderen Partei grundsätzlich berechtigt. Wenn dann noch aus dem realpolitischen Lager zur Abkehr von Kernkompetenzen geraten wird, ist das ein diskursiver Super-GAU. Diese Richtung ist jedoch überhaupt nicht zielführend und ein Irrtum . Hohe Umfragewerte als Anlass dafür zu nehmen, programmatisch unschärfer aufzutreten kommen in der heutigen Politiklandschaft einem politischen Suizid gleich. . Das Landtagswahlprogramm in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Konsorten war konkret (bsp. Bildung), und dafür bekamen die Grünen einen unglaublichen Vertrauensbeweis. Auch wenn der Begriff der Mitte streitbar ist: Grün ist in der Mitte angekommen, und die Mitte wird immer grüner. Die Positionen der Partei wurden nicht mehrheitsfähig gemacht, sie wurden von sich aus mehrheitsfähiger (Das – mittlerweile glücklicherweise als unglücklich bezeichnete – Beispiel der gesellschaftlichen Mehrheit für das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare zeigt dies besonders gut). Dies ist einer programmatischen Hartnäckigkeit geschuldet, die nun honoriert wird. Darauf können vor allem jene, die seit 20-30 Jahren das Gesicht der Partei prägen und geprägt haben stolz sein. Eine Abkehr von diesen Positionen wäre, auch im Hinblick auf das Ziel eines langfristigen Bewusstseinswandels der Gesellschaft, realpolitischer Irrsinn.

5) Die Zeit, die in die Volkspartei-Diskussion investiert wird, fehlt an anderen Ecken.
Lasst uns drüber lachen, ein Erinnerungsfoto schießen und es irgendwo verstauben lassen. Inhalte sind wichtiger als Angst vor dem Verlust der Wählerschaft oder eines aerodynamischen Umbaus unseres Parteiprogrammes. Und bevor die Grünen abheben, machen sie die Bahn günstiger. Wie diese Themen in die Mitte getragen werden ist letztlich Das, worauf es uns ankommen muss, und worüber überhaupt diskutiert werden sollte.

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