Ausstieg-Konsens-Nonsens-Diskussion

Ich fange an, wie es so oft in den Zeitungen zu lesen ist: „Der Ausstieg wird kommen“. Ganz gemäß des Watchmen-Filmplakats „Justice is coming to all of us. No matter what we do“ wird glücklicherweise nach der Laufzeitverlängerung ein (zweiter) endgültiger Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Dass dieses Schauspiel schon an die Klasse griechischer Komödien (oder Tragödien) kommt, ist Merkel und dem Rest der Atom-Brigade sehr hoch anzurechnen. Das Interessante an diesem Ausstieg ist seine Unumkehrbarkeit. Keine Regierungskoalition die es sich im Regierungssessel gemütlich gemacht hat, wird diesen Ausstieg bis 2022 rückgängig machen wollen, und wer danach noch an ein Revival der Atomkraft denkt, ist freilich ein Narr. Gleichzeitig ist der Zeitplan des Ausstieges auch nicht von einer neuen Regierung ab dem Jahre 2013 im großen Maße straffbar – Und hier liegt die Krux des Problems.

Denn die Diskussion innerhalb der Grünen um das Für und Wider einer Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg streift daran vorbei. Sie verfängt sich in einer Debatte, die sich schlussendlich nur um demonstrative Zustimmung oder Ablehnung rankt. Egal wie sich die Grünen jedoch entscheiden werden: Der Ausstieg wird kommen. Die SPD wird mit aller Wahrscheinlichkeit zustimmen und der Regierung die Mehrheit sichern, die sie nicht aus eigener Kraft zustande bringen könnte. Die Grünen werden schlichtweg nicht für den Atomausstieg gebraucht. Das ist der Höhepunkt einer perversen Achterbahnfahrt, die der Regierung um Kanzlerin Merkel seit Fukushima Stück für Stück den winzigen noch verbleibenden Teil gesellschaftlicher Anerkennung raubt. Aber die Wähler*innen werden nicht vergessen, wem die eigentliche Ehre für den Atomausstieg gebührt, und wie respektlos sich die Regierung an den Souverän anzubiedern versucht. Die Diskussion darüber, ob die Grünen nun zustimmen sollten oder nicht, halte ich für unnötig.

Gleichzeitig ist es bei Leibe nicht so, als würden die Grünen jetzt ein Kernthema verlieren, auch wenn diese Angst teilweise auch innerhalb der Partei real zu sein scheint. Atompolitik besteht nicht nur aus Laufzeiten. Atompolitik ist ein Teil der Energiepolitik. Das Profil der Grünen hört nicht beim Konzept des Ausstiegs 2017 auf. Grüne haben sich in der Frage nach Endlagern (die auch nach dem Ausstieg enorm wichtig für die Menschheit sein wird) genauso profiliert wie in der Energiepolitik der Regenerativen. Nun ist es an der Zeit mit Konzepten aufzufahren, die die energiepolitische Bruchbude der Regierung ab 2013 von Grund auf neu sanieren können. Erneuerbare Energien sind nachwievor eines der Kernanliegen der dreißigjährigen grünen Geschichte und eng mit der Abkehr von Atomkraft verknüpft. Die Grünen verlieren daher kein Thema, sondern verschieben den Fokus innerhalb eines ewiggrünen Kernthemas. Und in gleicher Weise ist auch die Endlagerfrage für die Zeit eines nicht-atomkraftbetriebenen Deutschlands von elementarer Bedeutung. Hier müssen die Grünen genauso mit ihrer dreißigjährigen Erfahrung und Sachkompetenz auffahren.

Wieso fängt diese nimmermüde Partei nicht an, darüber zu sprechen? Da der Ausstieg beschlossene Sache ist, muss siesich nun verstärkt mit dem Danach auseinander setzen. Ich plädiere dafür, die die Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden zu lassen und stattdessen Zeit und Energie darin zu investieren, wie die Grünen aus der Energiewende eine grüne Erfolgsgeschichte machen können. Denn sobald dieser historische Beschluss gefasst sein wird, schaut die Welt auf Deutschland. Dann muss demonstriert werden können, wie die Zukunft erneuerbar sein kann. Und wer soll das besser können, als die Umweltpartei schlechthin?

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