Resümee der Abgeordnetenhauswahl 2011

1)
Die Grünen haben gewonnen. Die Partei erzielte ein gutes Ergebnis, blieb jedoch hinter den eigenen Zielen zurück. Für mich ist die Wahl aber trotzdem eine Win-Win Situation: Die Grünen wuchsen an Fraktionsstärke, aber auch an Erfahrung. Bundesweit war dies der erste Wahlkampf mit dem Anspruch, stärkste Fraktion zu werden und das Regierungsoberhaupt zu stellen. Renate Künast wäre dabei eine gute Oberbürgermeisterin geworden, dessen bin ich mir sicher.

Für die künftigen Wahlen wird die in Berlin gesammelte Erfahrung ungemein wertvoll sein. Spätestens wenn in anderen Großstädten und Ländern eine reele Chance entsteht, Bürgermeister*innen und Ministerpräsident*innen zu stellen, wird die Partei auf den nun erfolgenden Reflexionsprozess zurückblicken können. Wie soll ein*e Spitzenkandidat*in auftreten? Wie lassen sich Inhalte mit Personen verknüpfen, und wo liegen Stolpersteine? Und wie hält mensch gegen eine inhaltslose Charmeoffensive im Wahlkampf? Es wird viel diskutiert werden, viel mehr als es bei den anderen Parteien passieren wird. Das ist grün.

2)
Die Grünen haben Stimmen gewonnen, aber das Vertrauen einiger Symphatisant*innen verloren. Das zeigt sich unter anderem in den Wähler*innenwanderungen zur Piratenpartei (immerhin 16.000). Auch hier müssen wir schauen, woran es gelegen haben könnte, und wie wir in Zukunft mit Koalitionsaussagen im Wahlkampf umgehen – zumal die Aussage, wir würden keine Koalitionsmöglichkeiten ausschließen, beim Inhaltswahlkampf in NRW zu keinen negativen Ergebnissen geführt hat. Berlins apolitische Grundstimmung mag dabei ein verstärkender Faktor gewesen sein, grundsätzlich zeichnet sich hier jedoch auch eine Erwartungshaltung an die Partei ab, die nicht ignoriert werden sollte.

3)
Die von den Grünen angestrebten Koalitionsverhandlungen mit der SPD werden hart. Eine Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus ist bei 75 Sitzen möglich, Rot-Grün kommt auf 78 und Rot-Schwarz auf 87. Zwar muss der geringere Abstand zur Mehrheit bei Rot-Grün nichts bedeuten – schließlich funktionieren solche Mehrheiten, auch wenn sie eine diszipliniertere und rücksichtsvollere Zusammenarbeit erfordern. Großer Zankapfel wird (surprise surprise) die A100 sein, in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse möchte ich mir jedoch keine Vorhersage zu trauen. Ich wünsche den Grünen viel Kraft für die Koalitionsverhandlungen.

4)
Mit der Piratenpartei kommt eine Fraktion mit einer Männerquote von 93% (14/1) ins Abgeordnetenhaus. (Vergleich: Die SPD kommt auf eine Männerquote von 70% (34/14), die CDU auf 85% (33/6), GRÜNE 47% (14/16), Linke 50% (10/10)) Unabhängig von der sehr guten post-gender Aspekten im Piraten-Programm zeigt sich dabei, dass diese Ideale innerhalb der Partei noch nicht realisiert werden konnten. Welches Engagement die Piraten tatsächlich auf dieser Ebene vorweisen können, wird an der Realität der Oppositionsarbeit gemessen werden müssen.

5)
Wowereit spürt den Gegenwind. Nicht. Ein Spitzenkandidat der einen krassen Personenwahlkampf gefahren ist und erklärt, die Wähler*innen hätten ja nicht ihn, sondern die Partei gewählt, leidet eindeutig an Realitätsverlust. Personenwahlkampf ist keine Schande, Politikersprech schon. Bei diesem Politikstil ist es nicht verwunderlich, wenn die Piraten 9% aller Wähler*innen, darunter 21.000 Nichtwähler*innen, mobilisieren können. Die Verluste der SPD sollten nicht klein geredet werden müssen, und Wowereits Verlust des eigenen Wahlkreises genauso. Allerdings ist dies mit Blick auf die anderen SPD-Ergebnisse im Superwahljahr 2011 und der Reflexionsstärke der SPD im Bezug auf die eigenen Verluste nicht überraschend.

3 Gedanken zu “Resümee der Abgeordnetenhauswahl 2011

  1. Erstmal auch von mir Dank an die vielen Menschen jenseits des Führungszirkels unserer Grünen Partei die engagiert Wahlkampf an der Basis gemacht haben. Diese haben dafür gesorgt, dass es immerhin eine kleine Verbesserung im Vergleich zu 2006 gab, aber gegen das schlechte Konzept sind sie dann doch machtlos.
    Und ich fürchte ich teile deine grundsätzliche Bewertung des Ergebnisses nicht ganz.

    Ein Ergebnis, dass schlechter ist als der Bundestrend (http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm) ein Gewinn? Und dass in einer Großstadt, welche traditionell eher grünennah sind? Und nicht nur in irgendeiner Großstadt, sondern in Berlin! Ein Absturz von über 30% im November auf unter 20%, von der stärksten zur drittstärksten Kraft? Das ist kein Gewinn, aber das passiert auch nicht von alleine. Dafür haben diejenigen die den grünen Wahlkampf geleitet haben hart gearbeitet.

    Zu den Gründen für Vertrauensverlust und die nicht erfüllten Erwartungen:
    * Der Personenwahlkampf von Künast. Hier wurde versucht mit Wowereit und seiner SPD gleich zu ziehen. Aber hier wurde übersehen, dass die Grüne Basis -im Gegensatz zu der Basis der SPD- sich nicht als Wahlverein für die Spitzenkandidatin eignet. Grün muss mehr sein als die Spitzenkandidatin. War aber diesesmal nicht, diesmal war die Erwartung an den wählenden: “Stimmvieh für Künast”.
    * Macht statt Inhalten. Wo waren die Inhalte in diesem Wahlkampf? Klar im Wahlprogramm. Aber da sind sie auch geduldig geblieben. In der Realität wurde klar gemacht: Für uns ist entscheidend mit wem wir Künast an die Macht bringen können, wenn wir dann mit dem Koalitionspartner, z.B. der CDU weniger Inhalte umsetzen können, dann nehmen wir das halt in Kauf. Inhalte sind ja nicht so wichtig wie die Macht. Richtig wäre gewesen: Wir stehen für grüne Inhalte, wer die will, soll grün wählen. Leider war die Devise: Wer Künast will und wem Inhalte nicht so wichtig sind soll Grün wählen. Hat (glücklicherweise) nicht funktioniert.
    * Die autoritäre Schiene der Parteiführung. (http://taz.de/Krach-bei-den-Gruenen/!76924/ ) Auch wenn es Ratzmann sicher gern anders hätte: Die Grünen sind nicht Top-Down organisiert sondern basisdemokratisch und individualistisch. Wenn da ein Fraktionsvorsitzender meint er könne mal eben über die Gewissenfreiheit von (potentiellen) Abgeordneten entscheiden, dann spricht das Bände darüber wer da das Vorbild ist, schwarze Bände.
    * CDU-Kuschelkurs. Hey, lass uns ein Bündnis mit einer konservativen, latent rechten und wirtschaftshörigen Partei machen, damit wir an die Macht kommen und Künast regierende Bürgermeisterin wird. Wurde wirklich geglaubt, dass dies attraktiv auf Grün denkende Menschen wirkt?

    Dies waren jedenfalls meine Beweggründe, dass ich eine Partei die deswegen gewählt werden möchte nicht wählen kann.

    PS: Eine App für’s iPhone also mit Softwarepatenten überladenen closed-source Schrott , aber nicht für android aka Linux, also ein freies und offenes Betriebssystem sagt auch viel über die Geisteshaltung der grünen Auftraggeber_innen aus. Traurig.

  2. Nachtrag: Die angekündigte Drogenpolitik von Frau Künast. Ja, in welchem Jahrhundert leben wir denn?

  3. Vor der Wahl ist nach der Wahl. Schön, dass es die Piraten geschafft haben, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Schön, dass wenigstens eine der “etablierten” Parteien draußen ist. Da kommt Hoffnung auf 😉 Ich wünsche den Piraten nur, dass sie nie ergessen, woher sie kommen und wem sie verpflichtet sind. Allerdings frage ich mich, wieso SPD und CDU noch jeweils über 20% kommen. Wie kann man ein Wahlergebnis unter 30% bei etwa 60% Wahlbeteiligung als “Sieg” feiern? Sollten die Parteien nicht dem Wähler danken, überhaupt noch da zu sein und lieber mal darüber nachdenken, warum sie keine Mehrheiten wie früher mehr bekommen. Die Statements der Parteienspitzen zeugten durchweg von Unverständnis und Inkompetenz.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.