Open Data – Nur für Mitglieder

Oder wieso ich meinem eigenen Open Data Antrag auf der vergangenen Landesmitgliederversammlung nicht zustimmen konnte.

Disclaimer: Mir ist bewusst, dass ich mit der Veröffentlichung dieses kritischen Beitrages etwas öffentlich mache, was hauptsächlich innerhalb der Grünen Jugend Berlin vorgeht. Mir ist jedoch wichtig, meine Bedenken öffentlich und für alle nachvollziehbar zu machen. Zudem wurde ich von vielen Menschen auf der Landesmitgliederversammlung nach der Abstimmung gefragt, wieso ich gegen meinen eigenen Antrag gestimmt habe. Deshalb wähle ich diesen Weg, da ich genauso nicht wissen kann wie viele der Teilnehmer*innen tatsächlich Mitglieder gewesen waren.
Die fragliche Landesmitgliederversammlung war dabei zu jedem Zeitpunkt öffentlich; in diesem Post beziehe ich mich ausdrücklich nur auf jederzeit öffentliche Veranstaltungen und (Änderungs)Anträge.

Die Grüne Jugend Berlin verpflichtet sich nun offiziell zu Open Data. Das ist zweifelsohne eine positive Entwicklung, vor allem gegeben den derzeitigen politischen Entwicklungen im Abgeordnetenhaus. Ferner ist positiv anzumerken, dass die GJB einen (freilich sehr stark am Änderungsantrag des FaFos “Netzpolitik und Kultur” für den Netzpolitik-Leitantrag der Altgrünen auf der anstehenden BDK orientierten) Änderungsantrag zu freie(re)n Lizenzen einarbeitete und langfristig alle Inhalte die im Namen der GJB veröffentlicht werden unter eine BY-NC-SA-Creative-Commons-Lizenz oder freier stellen möchte.

Der wirklich wichtige Punkt jedoch, der letzten Endes meine Zustimmung für den Antrag vollkommen ins Gegenteil kehrte, war die Änderung folgenden Absatzes:

Deshalb verpflichtet sich die GRÜNE JUGEND BERLIN hiermit, fortan sämtliche verbandlichen Informationen über das Internet für Mitglieder zu veröffentlichen, solange diese Dokumente keine datenschutz-; und sicherheitsrechtlich bedenkliche Informationen enthalten.

Da mir das Protokoll nicht zugänglich ist, kann ich leider nicht den genauen Wortlaut reproduzieren. Die Änderung habe ich sichtbar hinterlegt. In der ursprünglichen Version forderten die Antragssteller*innen, in Anlehnung meiner Nutzung des Wikis der Grünen Jugend zur Archivierung der Protokolle unserer Landesvorstandssitzungen, verbandliche Informationen (was sich ohnehin in der Praxis auf bereits freigegebene Protokolle beschränkt hätte) barrierefrei über das Internet zugänglich zu machen. Dieser Praxis erteilte die Mitgliederversammlung mit der Änderung in “für Mitglieder” eine eindeutige Absage. Begründet wurde die Änderung u.a. damit, dass interne Abläufe nicht an Nicht-Mitglieder kommuniziert werden sollen, da diese Daten hauptsächlich für die innerverbandliche Kommunikation nötig seien. Dies beantwortet jedoch nicht drei Fragen:

Erstens: Die Grüne Jugend Berlin schickt seit ziemlich langer Zeit die eigenen Protokolle über eine Aktivenliste, auf der nachweislich Nazis drauf sind (wie wir spätestens seit Dresden wissen). An diesem Prozedere wird sich in naher Zukunft wahrscheinlich nichts ändern, was die Frage aufwirft, wieso eine nicht an die Mitgliedschaft geknüpfte Liste als ein sicheres Medium zur Weitergabe innerverbandlicher Prozesse angesehen wird.
Die Weitergabe verbandsinterner Informationen nur an Mitglieder mag nach einem sehr sicheren und guten Schutz klingen, aber auch innerhalb dieser Strukturen gibt es Schlupfwinkel. Wer wirklich Schaden anrichten möchte, der findet in allen Verbandsstrukturen Mittel und Wege. Dieser Schutz durch Mitgliedschaft ist eine Mogelpackung und suggeriert, unser Verband bewege sich in einer abgeschlossenen Sphäre. Das ist schlicht unrealistisch und in Anbetracht dessen, dass einige Menschen auf diesen zugestandenen Schutz vertrauen möchten, grob fahrlässig.

Zweitens: Unsere Verbandsstrukturen sind sehr niedrigschwellig. Ein Nicht-Mitglied kann sehr einfach über Fachforen oder eine Anwesenheit auf der Landesvorstandssitzung Kenntnis über Abläufe und Beschlüsse gewinnen. Nicht nur die Landesvorstandssitzungen sind grundsätzlich öffentlich; alle Veranstaltungen der GJB sind per se öffentlich und für jede*n offen. Einzig wenn Teile der Sitzungen als intern deklariert werden, wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Informationen aus diesen internen Sitzungsteilen kommen nicht in das öffentliche Protokoll (was in den meisten Fällen auch vollkommen legitim und in Ordnung ist). Aber nicht nur das: In meiner Zeit im Landesvorstand bekam ich öfters mit, dass auch mit den für die Öffentlichkeit bestimmten Inhalten der Protokolle sehr vorsichtig umgegangen wurde und Formulierungen vor der Beschließung des Protokolles noch einmal angepasst wurden. Unabhängig davon, wie mensch dieses Prozedere bewertet: Diese Protokolle bringen die GJB nicht im Entferntesten in Schwierigkeiten. Sie basieren auf den Ergebnissen öffentlicher Sitzungen, in denen auch schon öfters zufällig vorbeigehende Passant*innen anwesend waren und sich einen Haufen Notizen hätten machen können. Wieso sollten diese “öffentlichen Protokolle” mit diesen Inhalten intern bleiben und damit Nicht-Mitgliedern, sei es aufgrund des falschen Parteibuches oder Austritt aufgrund des Überschreiten unseres Maximalalters, vorenthalten werden?
Darüber hinaus verlangt die neue Formulierung, Begriffe wie “intern” und “öffentlich” komplett neu und völlig unnötigerweise zu definieren.

Drittens: Als es vor mehr als einem halben Jahr darum ging, das Für und Wider von von internen Verteilerlisten zu diskutieren, wurde eben jene Niedrigschwelligkeit als besonders schützenswertes Merkmal der Grünen Jugend hervorgehoben. In der Diskussion wurde das Gebot “Die Grüne Jugend möchte niemanden strukturell ausschließen und / oder benachteiligen” hochgehalten. Durch die Annahme des obigen Änderungsantrags wurde mit diesem Gebot gebrochen. Wir schließen und benachteiligen nun ganz offiziell Menschen strukturell.
Wie erklärt es sich, dass die Grüne Jugend Berlin auf der einen Seite hervorhebt, für alle Interessenten die gleichen Teihabechancen anzubieten, dann aber bei der tatsächlichen Informationsweitergabe strauchelt? Da ich auch Sympathisant*innen als Teilnehmer*innen unseres Verbandes begreife, stellt diese Restriktion einen groben Verstoß gegen meine ideale Verbandskommunikation dar.

Natürlich ist mir klar, dass totale Transparenz ein Ideenkörper bleibt und dass es in jedem größeren Verband Informationen gibt, die nicht sofort in die große weite Welt posaunt werden müssen und manchmal auch dürfen. Wird dabei transparent gemacht, dass und wieso bestimmte Informationen vorenthalten werden, ist das weniger das Problem. Was problematisch ist, ist eine grundsätzliche Absage an die Verwendung barrierefreierer Möglichkeiten der Informationsweitergabe (wie ein offenes Wiki) zu Gunsten einer konstruierten Trennung und Diskriminierung zwischen “Mitgliedern” und “Nicht-Mitgliedern”.

Diese kleine Änderung, der Wegfall der paar Worte, hat die gesamte Bedeutung des Antrags umgekehrt. In meinen Augen ist der Antrag kein Open Data Antrag mehr, denn meine Interpretation der Philosophie hinter Open Data und freien Inhalten schließt nicht ein, dass Empfänger*innen der bereitgestellten Informationen vorher selektiert werden dürfen. Mein Ziel war es, ein positives Signal nach Außen zu schicken: “Die Grüne Jugend kann Open Data, und sie traut es sich auch.” Der Beschluss sagt nun: “Die Grüne Jugend Berlin weiß nicht, was Open Data ist und fordert von Institutionen mehr, als sie selber tun will.” Im Lichte der aktuellen politischen Auseinandersetzung ist dieser scheinbar kleine Akzent im Antragstext ein Musterbeispiel dafür, wie die anderen Parteien und Jugendorganisationen hinter den aktuellen Entwicklungen der Informationsgesellschaft hinterher hinken. Auch Pustekuchen sind ein Gros der Chancen auf offene, ergebnisorientierte Debatten mit der Gesamtheit des Sympathisant*innenkreis der Grünen Jugend Berlin und die Förderung breiter und linker ergebnisorientierter Debatten.

Oder um den von mir im Antrag bemühten Vergleich zu staatlichen Institutionen aufrecht zu erhalten: Das wäre, als dürften nur deutsche Staatsbürger*innen (ich weiß, finden wir blöd) oder Wahlberechtigte (finden wir besser) Zugriff auf veröffentlichte Daten haben. Das hat nichts mit Open Data zu tun. Das ist unbegründete Diskriminierung aus Angst vor Dritten. In einer Grünen Jugend, wie ich sie mir vorstelle, sollte so etwas überhaupt nicht vor kommen.

Aus diesen Gründen und Bedenken heraus konnte ich diesem Antrag nicht mehr meine Zustimmung geben. Ich hoffe dabei, dass meine Beweggründe nachvollziehbar skizziert werden konnten.

Was ich aus der Debatte mitnehme ist die Erkenntnis, dass die Herausforderungen des Informationszeitalters noch viel gesellschaftliche Sensibilisierung erfordern. Die Angst vor dem Verlust der eigenen Privats- und Schutzsphäre kann nur durch weitere Sensibilisierung durchbrochen werden. Datenschutz und Partizipation können Hand in Hand gehen – Wir müssen uns nur trauen, nicht misstrauen.

3 Gedanken zu “Open Data – Nur für Mitglieder

  1. Das Prinzip der Open Data ist ein wesentliches und muss mehr in der Politik verankert werden. Die Jugendorganisationen der Parteien sollten dabei die Vorreiterrolle einnehmen.

    Dass gerade die Gründe Jugend Berlin einem solchen Antrag zur Abstimmung stellte, wollte mir nicht einleuchten und will es weiterhin nicht. Wie beschrieben ist selektive Open Data nicht offen… Eine Einschränkung auf bestimmte Empfänger kann nicht offen sein.

    Ich bin enttäuscht, auch wenn ich nie in der GJ war, aber sie dennoch beobachte.

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