Was von Wulff übrig bleibt

Ein politisches Vermächtnis sieht anders aus. Es gibt kaum Dinge die unser Bundespräsident a.D. zu seinem politischen Vermächtnis zählen kann – allenfalls seine nach wie vor richtige Feststellung, der Islam sei zu Deutschland. Aber auf einem bitter notwendigen und selbstverständlichen Satz im Lichte der Sarrazin-Debatte baut sich kein nachhaltiges politisches Wirken, keine Richtungsvorgabe auf.

@svenlehmann hat eindeutig Recht wenn er twittert:

Wollen wir unbedingt ein Vermächtnis für Wulff herbei konstruieren, dann wird es über diese Schiene laufen müssen. Vor allem in den letzten zwei Jahren hat sich gezeigt, dass die moralischen Anforderungen die vor allem ChristdemokratEN an sich selbst gestellt haben zu hoch gesteckt waren. Eine Allensbach-Analyse ergab, dass im Januar 2012 ergab, dass 71% der Befragten befürworteten, an Politiker*innen höhere moralische Anforderungen zu stellen als an “anderen Leuten”. Darüber hinaus stimmten 63% der Aussage zu, dass an den Bundespräsidenten noch höhere Anforderung nzu stellen seien. (Link) Dem Souverän zu unterstellen, dass er zumindest moralischen Halt in seinen gewählten Repräsentanten herbei sehnt, liegt zumindest nahe und ist in unseren immer mehr postmodern anmutenden Zeiten vielleicht auch eine zwangsläufige Reaktion. Es ist aber eine Richtung ohne Ziel, eine entlarvende Sehnsucht nach einer übermenschlichen Instanz, die nie mehr als ein Idealtypus, eine überhöhte Erwartungshaltung, sein kann. Die Idee, dass Würdenträger*innen moralisch unangreifbar und integer sein müssen, wird durch Wulffs Rücktritt und den historisch einmaligen Vorgang des Antrags auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten gnadenlos in Frage gestellt.

Gewiss war nur ein Bruchteil aller Politiker*innen jemals moralisch unangreifbar. Das lässt sich auf jede andere Berufsgruppe problemlos übertragen. Doch besonders je öffentlicher eine Person handelt, desto mehr sieht sich diese Person mit moralischen Konfigurationen und Erwartungshaltungen konfrontiert. Im Falle von Wulffs Salamitaktik sehen wir, dass in diesem Wechselspiel von gesellschaftlichen Anforderungen und den persönlichen Versuchen diesen nachzukommen ein Kampf entsteht, den der individuelle Mensch nicht unbeschadet überstehen kann.

Sobald es in den Bereich von Rechtsverletzungen geht, ist die Sache natürlich klarer. Rechtsverletzungen müssen in einem Rechtstaat aufgeklärt und sanktioniert werden. Gerät eine öffentlich agierende Person in eine solche Situation, kann die vermeindliche Schadensbegrenzung im Sinne eines menschenunwürdigen Herumgemurkses ala Guttenberg oder Wulff um sein Amt wäre aber um einiges entschärft worden. Das ist eine Richtung für die ich plädieren will: Eine Wahrnehmung von Würdenträger*innen als Menschen, an die wir genau die gleichen moralischen Anforderungen zu stellen haben als an uns selbst – nicht mehr, nicht weniger.

Das Vermächtnis von Wulff könnte genau das sein: Der Beginn eines Realisierungsprozesses, an dessen Ende die Anerkennung der moralischer Unstetigkeit des Menschen stehen könnte. Vor allem im Informationszeitalter und dem fortschreitenden Aufbrechen der Privatsphäre ist dies ein Schritt der sich immer mehr in Richtung Unvermeidbarkeit bewegt. Übrig bleibt die eigentlich traurige Feststellung, dass wir immer noch Menschen in Ämter schicken. Den eigentlich gerechtfertigten Respekt für das Amt kann nicht mehr lange über die moralische Beurteilung der Amtsträger*innen gestellt werden. Der Wahn moralischer Unangreifbarkeit wird immer heftiger durch genau die Personen die es von sich behaupten dekonstruiert. Dies ist eine Chance für Annäherung und den Wiederaufbau von Vertrauen in die Politik. Und vielleicht das einzige, wofür Wulffs Amtszeit exemplarisch stehen kann.

Ein Gedanke zu “Was von Wulff übrig bleibt

  1. Ich möchte einen Einwurf vorbringen:
    Aus meinen Beobachtungen stellen viele Menschen moralische Forderungen an ihre Mitbürger, die sie selber nicht einhalten.
    Da stellt sich mir die Frage, ob die Entrüstung auf moralische Verfehlungen eher einer gesellschaftlichen Konvention folgt.

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