random gedanken zum urheberrecht

Eigentlich wollte ich weiter an meiner Hausarbeit zum Thema “Versuche zur Impulsgebung in der Begriffsgeschichte der Neugier in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts anhand der Legitimationsversuche der amerikanischen Raumfahrt” zu schreiben, aber mit Blicken in meine DMs und Timeline sehe ich mich mittlerweile dazu gezwungen meine eigenen Standpunkte im Urheber*innenrechtsstreit niederzuschreiben. Wenigstens lockert es die Gehirnwindungen etwas auf – und da das Urheber*innenrecht ohnehin auch mit wissenschaftlicher Praxis verknüpft ist, stellt es keinen gar nicht so großen Sprung dar. 😉

Grundlegend

Das Internet ist unser Medium. Ich bin mit dem Internet und seiner grenzenlosen Informationsvielfalt aufgewachsen und entsprechend sozialisiert worden.  Für mich gab es niemals eine andere Welt als die heutige, und damit spreche ich wohl für einen Großteil meiner Altersgenoss*innen. Netzpolitik stellt daher auch zwangsläufig eine persönliche Sache für mich dar.  Deshalb ärgert es mich unglaublich, wenn in der Presse immer wieder populistischen Geschütze aufgefahren werden – ob die Urheber*innenschaft nun auf die Schwarmintelligenz von 51 Tatort-Autoren(*innen?), unsere kulturpolitische Sprecherin Agnes Krumwiede oder die Autorengruppe deutschsprachiger Kriminalliteratur  zurückzuführen ist, ist dabei irrelevant.

Ich bin ganz ehrlich: Viele von Seiten der Fraktion für das aktuelle Urheber*innenrecht getätigte Aussagen sind für mich nichts anderes als naive Realitätsverweigerung. Und manchmal frage ich mich, ob ich als “digital native” tatsächlich zu einer kleinen Minderheit unter hunderten und tausenden “Internet-guckern” gehöre. Oder ich gehöre vielleicht tatsächlich zu einer Generation die gelernt hat, mit Informationen (anders) umzugehen. Das könnte erklären, wieso so viele die gern auf den CCC, die digiges, die Piraten oder wen auch immer einhauen nicht so ganz verstanden zu haben scheinen, dass selbst die Piraten nur Reformen des bestehenden Gesetzes und keinesfalls dessen Abschaffung fordern. Bei der SPD hat sich zumindest niemand Einfluss und Ahnung mit dem Programm der Piraten auseinander gesetzt, was die Partei gerade mit einer Argumentationshilfe zum Urheber*innenrecht eindrucksvoll unter Beweis stellt. Aber hey, Hauptsache man kann auf die Piraten einprügeln. Das sie nur Projektionsfläche und kein tragender inhaltlicher Akteur in der Debatte sind – egal!

Die Tragweite dieser ganzen Debatte macht mir persönlich immer mehr Angst. Es geht spätestens seit den SOPA-Protesten nicht mehr einfach mehr um die Wahrung von Interessen der Urheber*innen bei der nicht mit ihnen abgesprochenen kommerziellen Vervielfältigung ihrer Werke – Es geht um das Internet und darüber, wer künftig im Internet das Sagen haben darf. Jede Debatte um das Urheber*innenrecht im Internet muss sich darüber bewusst machen, dass eine härtere Durchsetzung der geltenden Gesetze Mechanismen zur Überwachung des gesamten Datenverkehrs legitimiert. Da das Internet nicht einfach nur eine Parallelwelt, sondern ein unsichtbares Netz ist welches mit der “Realität” verschränkt wurde, hätte dies zwangsläufig erhebliches Missbrauchspotential. Aber: Kein Kunstwerk dieser Welt ist eine Gesellschaft wert, die sich Diktatoren in ihren feuchten Träumen wünschen. Das freie Internet ist schützenswert – ein Urheber*innenrecht aus einer Zeit vor dem ersten Mausklick nicht. Ich bin ein großer Freund des selbstbestimmten Lebens. Wer also gerne in der Steinzeit leben möchte, dem sei es frei gestellt. Dies allerdings allen Menschen gleichermaßen aufzuzwingen, ist anmaßend.

Zu einigen Begriffen in der Debatte: 

Tauschbörsen sind keine Ursache der digitalen Urheber*innenrechtsproblematik, sondern vielmehr ein Symptom. Sie sind nichts anderes als ein idealer Sündenbock für all diejenigen, die den digitalen Wandel der Gesellschaft verschlafen haben. Tauschbörsen gibt es dort, wo vorhandene Nachfrage nicht durch die Verwertungsgesellschaften gedeckt wurde. Dass Menschen trotzdem Kulturgüter konsumieren wollen auch wenn sie sie nicht legal erwerben können, ist kein böser Wille. Er ist Ausdruck von empfundener Alternativlosigkeit und von Wertschätzung für das Werk.

Die Verwendung von Begriff der “Kostenloskultur” entlarvt. Die inflationäre Verwendung dieses Begriffes suggeriert, es hätte tatsächlich einmal eine Periode gegeben, in der Zugang zu Kultur ausschließlich durch monetäre Vergütung geregelt wurde. Deshalb der damit beschriebene unterstellte Zustand des Internets eine Abartigkeit, von der wir tunlichts abkehren sollten.  Er unterstellt, Kultur müsse immer etwas kosten, sie verlange quasi eine Art Eintritt um erst konsumiert zu werden – und das sei ein erstrebenswerter Normalzustand. Jede*r welche*r auch nur ein einziges Seminar zu Kulturtransfer besucht hat, kann hier nur den Kopf schütteln. Er diente immer nur als Kampfbegriff und ist auf zu vielen Ebenen schlichtweg falsch. Er ist unpräzise, unreflektiert und populistisch. Und das Schlimmste: Er spielt mit den Ängsten einer Kulturbranche, die ohnehin durch miserable Lohnverhältnisse gebeutelt wird.

Geistiges Eigentum will im Alltagsgebrauch etwas beschreiben, was grundsätzlich vorhanden ist, belegt es aber mit einer unangemessenen Bedeutungsschwere und Exklusivität, die den Begriff absolut inpraktikabel macht. Wenn ich ein Werk schaffe, dann ist es nicht nur ein Mash-Up. Es ist selbstverständlich auch durch die Summe meiner individuellen Erfahrungen, Einflüsse, Lebensalltag und Insider in diese spezifische Form gegossen und unter diesen spezifischen Umständen produziert worden. Im wissenschaftlichen Kontext ist ungemein wichtig, diese Umstände der Texterzeugung nachvollziehen zu können um den Text als Äußerung in einem wissenschaftlichen Diskurs wahrnehmen zu können und ihn anschließend anständig zu interpretieren und zu verwenden. Auch in der Kunst ist ein Nachvollziehen des Entstehungskontextes eine Sache, die niemand ernsthaft wegdiskutieren will. Ein Text, ein Bild, ein Werk bleibt in einem Übermaß der Fälle immer eng mit den Schaffenden verknüpft. Das Werk kann aber auch aus genau diesen Gründen kein exklusives “Eigentum” von mir sein da es immer in einem breiteren Zusammenhang interpretiert und definiert wird – und dieser Prozess in dem das Werk weiter verändert wird kann von mir nicht gesteuert werden. Die herkömmliche Verwendung vermischt Persönlichkeitsrechte und Verwertungsrechte miteinander. Meine Erfahrungen, meine Ideen und mein Schaffungsprozess, meine Rechte auf Namensnennung, das Veröffentlichungsrecht und der Schutz meiner geistigen und persönlichen Interessen am Werk können mir gar nicht weggenommen werden. Sie sind aber auch nicht mein Eigentum; sie sind mir als Individuum innewohnend. Mittlerweile ist es sehr unangenehm, immer wieder von diesem “Geistigen Eigentum” zu lesen und dabei zu bemerken, dass gar nicht “Eigentum” gemeint ist. Das vergiftet die Debatte und sorgt für Fronten, die nicht existieren. Lasst uns bitte von diesem umständlichen Begriff weg kommen.

Summa summarum

Ich weigere mich, eine Entscheidung zwischen “freiem Internet” und “Urheber*innenrecht” zu treffen, die die vermeintliche “Gegenseite” automatisch ausschließt. Besonders für die wissenschaftliche Arbeit sind Persönlichkeitsrechte essenziel. Aber darum geht es in der Debatte auch überhaupt nicht. Es geht darum ein Gesetz welches eine große Zahl der Gesellschaft pauschal kriminalisiert und niemals ohne Eingriff in unsere grundlegenden Bürger*innenrechte realisierbar ist in einer Art und Weise zu verändern, die einen fairen Interessenausgleich zwischen Urheber*innen und Nutzer*innen möglich macht.

Ich glaube daran dass ein freies Internet und ein liberales, faires Urheber*innenrecht koexistieren können. Ich glaube daran, dass wir als Gesellschaft den digitalen Wandel weiterhin als eine unglaubliche Chance begreifen können – deshalb versuche ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür politisch einzusetzen. Und ich wünsche mir, dass die Debatte sachlicher wird.

Apropos: Die Grüne Jugend hat nun eine radikalere Beschlusslage zum Urheber*innenrecht als die Piratenpartei. Und selbst dieser Verband will das Urheber*innenrecht nicht abschaffen. #trolololo

(erste version des antrags. die forderungen sind gleich geblieben. http://www.buko.gruene-jugend.de/antraege/sharing-is-caring-fur-ein-progressives-urheberinnen-und-nutzerinnenrecht/)

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