Gedankenfetzen zur NRW-Wahl

Was für ein schöner Sonntag. Ich habe selten so viele glückliche Grüne in meiner Timeline gesehen wie heute. Das kann gerne häufiger passieren.

Nachfolgend einige Gedankenfetzen, die bei mir nach der Wahl aufgeploppt sind:

Die Frage nach „der“ linken Partei muss langsam neu gestellt werden.

Die LINKE bugsiert sich in Westdeutschland so langsam aber sicher in den Sumpf politischer Bedeutungslosigkeit. Gleichzeitig erhalten die Piraten nach wie vor den meisten Zuspruch aus dem linken Lager. Solange darunter ironischerweise die LINKE am meisten zu Leiden hat, hat das eher noch #trololo Material. Spannend ist allerdings, dass im zersplitterten linken Lager keine Partei als dezidiert „links“ gelten kann, da SPD, Grüne, LINKE und die Piraten alle nur Teilaspekte linker Politik unter sich aufteilen. Dies macht automatisch die Frage nach größeren Regierungsbündnissen notwendig, könnte aber auch Raum für die Grünen und die SPD geben, sich inhaltlich linker zu profilieren. Denn zum einen muss das entstandene Vakuum gefüllt werden, immerhin verlor die Linke als einzige linke Partei an die Nichtwähler*innen, zum anderen kann tatsächlich vorhandene linke Wähler*innenpotenzial zum Zwecke progressiver Politik ausgeschöpft werden. Wo dieses Potenzial liegt, sehen wir nicht nur an der überwältigenden linken Mehrheit von über 70% im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Ein Zweierbündnis hat gewonnen, aber NRW ist längst kein Befreiungsschlag für Rot-Grün.

Der entscheidende Unterschied zur Bundestagswahl wird sein, dass die LINKE als zusätzlicher Faktor hinzugezogen werden muss. Ein 7-Parteiensystem bestehend aus CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, LINKE und Piraten macht Zweierbündnisse außerhalb einer Großen Koalition unwahrscheinlicher. Wäre die LINKE jedoch heute ebenfalls in den Landtag eingezogen, so würde ich jetzt wahrscheinlich über das Pro/Contra von Ampel, Paprika und Rot-Grün-Rot schreiben. Sollte die LINKE unerwarteterweise ihre Stammwählerschaft im Osten 2013 an den demographischen Wandel verlieren und / oder die Piraten nach 9 Monaten ohne dazwischen liegendem Wahlkampf-Hypeden Einzug in Niedersachsen nicht schaffen, werden die Karten natürlich neu gemischt. Aber so sehr mich die Rot-Grüne Mehrheit in NRW freut, halte ich es für schwierig, jetzt den rot-grünen Machtwechsel 2013 im Bund für gesetzt zu halten. Die Umfragewerte sind nach wie vor von diesem Ziel ausgehend katastrophal. Auch deshalb halte ich zu diesem Zeitpunkt Eigenständigkeit für die beste Lösung – Nicht weil ich mir die Grünen als Stütze für Merkel wünschen würde, sondern weil schon alleine Rot-Grün von einem starken Grünen Ergebnis abhängig sein wird; und in Dreierbündnissen würde das eine starke grüne Handschrift umso mehr sein.

Leinen los für das Wahlalter 16!

Das traumhafte Ergebnis der CDU ermöglicht aller Wahrscheinlichkeit nach eine reele Chance, die lange als unüberwindbare Hürde angesehene Zweidrittelmehrheit für eine Herabsenkung des Wahlalters auf Landesebene zu meistern. Um zu den Zahlen zu kommen: Bei 237 Sitzen sollte eine 2/3-Mehrheit bei 158 liegen. SPD (99) und Grüne (29) kommen zusammen auf 128.  Um die verbleibenden 30 Stimmen zu erhalten, benötigt die Regierungskoalition also die fast vollständige Zustimmung von FDP (22) und den Piraten (20). Das Wahlalter 16 zu beschließen wird schwierig, könnte aber für alle Beteiligten zur Win-Win Situation werden: Rot-Grün erfüllt ein Wahlversprechen, die Piraten erhalten die Möglichkeit inhaltlich die Landespolitik mitzugestalten und die FDP darf sich noch mehr auf sich einbilden. Und sollte NRW es tatsächlich schaffen als bevölkerungsreichstes Bundesland diesen Schritt zu gehen, könnte das durchaus Leuchtturmwirkung haben.

Mehr Ego für die Sozen – Na Danke.

Was mit Hamburg anfing und mit Hollande weitergeführt wurde, hat jetzt im SPD-Stammland eine neue Etappe gemeistert – Stärkste Kraft (haha) mit fast 40%. Wie Andrea Nahles und andere SPDler in den obligatorischen Fernsehrunden nach der Wahl bereits unter Beweis gestellt haben hat die SPD zumindest psychisch das Debakel von 2009 gut überstanden – für progressive Politik muss das aber nicht gerade eine positive Entwicklung sein. Besonders mit dem Blick auf grüne Gestaltungsspielräume in weniger öffentlich wirksamen Politikbereichen (Flüchtlingspolitik ist dabei ganz besonders hervorzuheben) kann ein stärkeres sozialdemokratisches Selbstbewusstsein gepaart mit größerer Verhandlungsmasse zu zu vielen Kröten führen, die die Grünen schlucken müssten. Politikbereiche in denen teils große Differenzen zwischen beiden Parteien bestehen werden vielleicht sogar schwieriger. Vom ewiggestrigen Kohlefetischismus brauche ich gar nicht erst anzufangen – auch wenn ich die Argumentation der NRW-SPD bezüglich dem Bau moderner Kohlekraftwerke sogar noch irgendwie nachvollziehen kann. Aber vielleicht schallt bei mir einfach immer noch die Frustration über Wowereits arrogante Basta-Politik zum Zankapfel A100 nach.

„Muttis Klügster“ geht – Und zieht die modernisierenden Elemente der CDU in Mitleidenschaft.

Und schon wieder hat sich ein Mitglied der Führungsriege der CDU politisch verbrannt. Mit Röttgen reduziert sich nicht nur die Zahl möglicher Merkel-NachfolgerInnen auf gerade mal zwei (Von der Leyen und de Maizere) und der „progressive“ Flügel der CDU wird entschieden geschwächt. Wenn sich der Trend hält und der konservative Flügel (außerhalb Bayerns) immer häufiger von Wahlniederlagen verschont bleiben wird, muss sich zwar niemand mehr Gedanken über Schwarz-Grün machen; aber eine CDU die an ihrem linken Rand fischt ist mir immer noch lieber als eine, die es rechtsherum macht. Auch weil es sie in 10-20 Jahren vielleicht irgendwann mal tatsächlich wieder in den Dunstkreis christlicher Werte führen könnte. Aber: Eine solche Verschiebung hätte unter Berücksichtigung der Nutzung des großen linken Wähler*innenpotenzials durchaus Vorteile, unter anderem darin dass sich CDU und SPD endlich wieder von ihrer peinlichen und postdemokratischen Deckungsgleichheit entfernen könnten.

Und:
Wir können endlich weg von der Mär der grünenfressenden Piraten!

Von den rund 460.000 Stimmen die auf die Piraten entfielen, kamen 19% von der SPD (90.000), 17% von Grünen und der LINKEN (jeweils 80.000), 13% von der CDU und 8% von der FDP (40.000). Bei den Nichtwähler*innen konnte die SPD (110.000) sogar fast mehr mobilisieren als Grüne (50.000) und Piraten (70.000) zusammen. Wie schon in Schleswig-Holstein verschwindet damit das statistische Material, welches in den Medien für die Grüne vs. Piraten Rhetorik verballert werden kann. Zweimal in Folge konnten die Grünen ihre Umfragewerte halten während die Piraten mit fast 8%-9% in die Landtage gedüst sind. Und in NRW sogar bei einer fast gleich bleibenden Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten Wahl. Das ist für mich als Grüner das vielleicht Schönste an diesem Wahlergebnis.

(als Grundlage gelten die Daten zu den Wähler*innenwanderungen (http://t.co/bk1aeiFb) die mir um 23:04 zur Verfügung standen)

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