GJ Berlin – Mitgliederöffentlichkeit vs. Transparenz

Dieser Eintrag erschien unter gleichem Namen im Blog des GJ-Fachforums “Netzpolitik & Kultur: www.junggruendigital.de

In unserer Bundeshauptstadt findet heute der Berlin Open Data Day 2012 statt. Da er mit dem Start dieses Blogs zusammen fällt, liegt es nahe, einen Blick in den dortigen Landesverbände der Grünen Jugend zu werfen und zu schauen, welche konkreten netzpolitischen Positionen dieser Landesverband bezogen hat. Ich möchte die Gelegenheit ferner dazu nutzen, anhand von Problemen der Beschlusslage ein grundlegendes Problem der Transparenzdebatte zu illustrieren.

Der Beschluss

Grundlage ist der Beschluss “Open Data = Open Dirschauer” vom 30. Oktober 2011. Mit diesem Beschluss bekennt sich die GJ Berlin zur Informationsfreiheit und Open Data in der öffentlichen Verwaltung. Dies äußert sich in der Forderung nach einer grundlegende Reform des Informationsfreiheitsgesetzes unter der Prämisse, dass

“alle nicht sicherheits-; und datenschutzrelevanten Informationen […] selbstständig von staatlichen Institutionen veröffentlicht werden [sollen].”

Damit wird ein Grundstein des Open Data Gedankens umgesetzt. Informationen müssen niedrigschwellig und unkompliziert bereitgestellt werden – der Fokus einer Gesetzesreform muss daher darauf liegen, den Zugang zu Informationen so einfach wie möglich zu gestalten. Hier sind die Verwaltungen eindeutig in die Pflicht zu nehmen und Open Data als ein Grundrecht in einer bürger*innennahen Demokratie zu verstehen. Besonders in einer Zeit in der Informationen immer einfacher digitalisiert werden können muss der Verwaltungsapparat mit der Zeit gehen.

Als weitere positive Position im Beschluss ist das progressive und eindeutige Bekenntnis zu freien Lizenzen zu nennen (erfolgte immerhin mehr als ein halbes Jahr vor dem Beschluss des Bundesvorstandes).

“Wir streben dabei an, langfristig alle unsere Inhalte unter eine BY-NC-SA-Creative-Commons-Lizenz, oder freier, zu stellen. Unter diese Lizenz stellen wir alle Inhalte zur nicht-kommerziellen Weitergabe unter gleichen Bedingungen mit verpflichtender Namensnennung der UrheberInnen frei.”

Neben Berlin hat unter den Landesverbänden nur Mecklenburg-Vorpommern eine konkrete Beschlusslage zu Creative Commons. Jedoch findet sich in Berlin der CC-Banner immer noch vergeblich. Somit bleibt MV der Spitzenreiter in Sachen Freie Inhalte. 😉

(Und bevor ihr fragt: Natürlich taucht die Idee Freier Inhalte auch anderswo auf. NRW erwähnt CC zB in ihrem Grundsatzprogramm Wirtschaft & Soziales, aber auch nur dort. Andere Verbände wie zB. Niedersachsen bieten Teile ihres Materials zum kostenfreien Download an, jedoch sind hier die Lizenzen unklar.)

Diese Ideale können wir jedoch nicht einfach nur verlangen. Als politischer Verband steht die Grüne Jugend in der Pflicht, Forderungen dieser coleur auch selbst umzusetzen. Dies kann auch ein Machtfaktor sein. Aus diesem Grunde ging die Ursprungsversion des Antrages in die Richtung, Open Data in der Grünen Jugend Berlin als Grundsatz zu verankern.

Allerdings gibt es in der Beschlusslage einen kleinen Haken.

“Deshalb verpflichtet sich die GRÜNE JUGEND BERLIN hiermit, fortan sämtliche verbandlichen Informationen allen Mitgliedern über das Internet zugänglich zu machen, solange diese Dokumente keine datenschutz-; und sicherheitsrechtlich bedenkliche Informationen enthalten oder sich detailliert mit den Finanzen der Grünen Jugend Berlin befassen.”

In der ursprünglichen Fassung war lediglich die Rede davon, “Informationen über das Internet verfügbar” zu machen. Begründet wurde die Änderung unter anderem damit, dass ein Gros der betreffenden Daten der innerverbandlichen Kommunikation dienen würden. Nun wirkt der Beschluss jedoch sehr unfertig und widersprüchlich. So wird gelobt, dass Protokolle im offenen GJ Wiki einlesbar seien. Dieses Wiki ist jedoch nicht mitgliederöffentlich. Wieso wird das dann gelobt, wenn der LV Berlin Informationen nur an Mitglieder rausgeben möchte?

In meinem kritischen Blogeintrag stellte ich drei Dinge fest:

1. Die Trennung in verbandsintern und öffentlich suggeriert, die GJ ließe sich als abgeschlossene Sphäre begreifen, aus der keine Informationen heraus fließen würden. Dies ist jedoch bei kaum einer Organisation der Fall. Externe Personen können sehr einfach an Informationen kommen, reine Mitgliederöffentlichkeit kann es heutzutage nicht mehr geben. Im Gegenteil: Es ist eine Mogelpackung, die falschen Schutz verspricht.

2. Wir haben sehr niedrigschwellige Verbandsstrukturen. Unsere Gremientreffen sind nahezu immer öffentlich. Intern sind i.d.R. Tagesordnungspunkte die Personalfragen, Befindlichkeiten und Finanzen betreffen. Daran gibt es grundsätzlich nichts zu rütteln. Hinter der Forderung nach Transparenz versteckt sich schließlich keine Sehnsucht nach einem orwell’schen Big-Brother Albtraum. Solange eine Sitzung öffentlich ist, fällt mir keine Begründung dafür ein, wieso eine Zusammenfassung dieser Sitzung es nicht sein sollte. Hier muss sich jede*r, der Protokolle öffentlicher Treffen nicht veröffentlichen will, kritische Fragen gefallen lassen.

3. Die Niedrigschwelligkeit ist ein hohes Gut der Grünen Jugend. Auch als Nicht-Mitglied kann sich mensch vielfältig einbringen. Als wir Mitte 2011 über interne Mailinglisten diskutierten, wurden diese mit Verweis auf unsere Niedrigschwelligkeit nicht beschlossen. Damals hieß es, dass Nicht-Mitglieder und Interessierte nicht durch das Zurückhalten von Informationen an ihrer Teilhabe gehindert werden sollten. Schauen wir uns jedoch die aktuelle Beschlusslage an, wird es widersprüchlich. Denn wo Protokolle und sonstige Informationen nur Mitgliedern zur Veröffentlichung gestellt werden, werden interne Informationskanäle eingerichtet.

Transparenz bedeutet für gewählte Gremien, dass sie ihre Arbeit hauptsächlich denen gegenüber nachvollziehbar zusammenfassen, die sie gewählt haben. Was auf öffentlichen Sitzungen passiert, sollte im Idealfall für all diejenigen zusammengefasst werden, die diese Sitzungen hätten besuchen können. Dass dies nicht der Fall ist und mit Datenschutz die offene Verfügbarkeit von Informationen kritisiert wird, ist kein isoliertes Phänomen.

Diese Schwierigkeiten sorgen seit längerer Zeit für eine weit verbreitete Grundsatzdiskussion über die Grenzen der Transparenz in unserem Verbandsalltag. Sie zeigen auch, dass es der Idee der Open Data gegenüber nach wie vor Vorbehalte gibt – und sei es nur durch die Bewusstseinswerdung, dass Daten tatsächlich öffentlich sind. Auch die relative Intimität, in der wir uns innerhalb der GJ bewegen, scheint durch zu viel Transparenz in Bedrängnis zu geraten. Unsere Forderungen nach Teilhabegerechtigkeit erfordern jedoch, dass wir den gleichen Maßstab an uns ansetzen.

Mitgliederöffentlichkeit und Open Data haben sich überhaupt nichts zu sagen.  Das ist schade, hat gerade die GJ die Aufgabe ihre Elternpartei mit progressiven und radikalen Positionen vor sich her zu treiben. Dies gilt gerade im digitalen Zeitalter für Netzpolitik und demokratische, digitale Partizipationsmöglichkeiten. Nicht nur am Berlin Open Data Day muss Transparenz und die offene Verfügbarkeit von Verwaltungsdaten als gerechtfertigte und zeitgemäße politische Forderung ernst genommen werden.

Für unseren Verband bedeutet das, sich auf digitalen Kommunikationswegen nicht anders zu verhalten als es face-to-face gehandhabt wird. Dies behindert die emanzipativen Chancen des digitalen Wandels. Alternativ müssten wir unsere Verbandsstrukturen grundlegend verändern. Konsequent wäre, Gremiensitzungen nicht mehr öffentlich, sondern mitgliederöffentlich oder gleich intern abzuhalten. Die Frage ist, ob dies wünschenswert wäre. Ich denke nicht. Informationsfreiheit ermächtigt das Individuum und kann dazu beitragen, dass Debatten, auch innerverbandliche Strukturdebatten, auf einem höheren qualitativen Niveau geführt werden können und gleichzeitig Machtgefälle abbauen. Das ist ein sehr wünschenswerter und sehr junggrüner Gedanke.

Aus diesem Grunde kritisiere ich die Beschlusslage des Landesverbandes Berlins in diesen Punkten stark. Der Ansatz ist gut, die Einschränkungen die in Kauf genommen werden um ein vermeintliches Gefühl von Sicherheit & Datenschutz zu erhalten negieren jedoch den politischen Anspruch, der mit Open Data verknüpft ist.

Unabhängig davon muss leider angemerkt werden, dass die Beschlusslage nach wie vor nicht umgesetzt wurde. Dazu ein letztes Zitat aus dem Beschluss:

Nun gilt es, den Anspruch in die Tat umzusetzen und mit offenen Zugriffen auf Informationen eine der Grundlagen für innerverbandliche Basisdemokratie im Informationszeitalter zu setzen.

Dann mal los! Es kann nur Gewinner*innen geben!

PS: Auch aus diesem Grunde werden wir vom Fachforum Netzpolitik & Kultur es auf dem kommenden Sommercamp des Änder Das-Bündnisses einen Workshop zum Transparenz & Partizipation in politischen Verbänden geben!

Grundlage dieses Textes waren mein persönlicher Rant nach der damaligen Oktober-LMV und die Beschlusslage zu Open Data der Grünen Jugend Berlin.

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