Plagiierende JuPis. Oder: Wem gehören Beschlüsse?

By: uzaigaijinCC BY-NC-SA 2.0

hihi. Die Jungen Piraten haben nun eine Beschlusslage die sich zumindest in Teilen, ähm, stark an Formulierungen eines Beschlusses der Grünen Jugend, orientiert. Alex hat das in seinem Blogpost hinreichend dargestellt, wobei ich nicht alle Beispiele für so überzeugend halte. Aber Fakt ist: Da ist eine Übereinstimmung und der GJ-Antrag war anscheinend das Vorbild für den JuPi-Antrag. Und dieser Fall entbehrt sich nicht einer gewissen Ironie (aber es wäre viel cooler gewesen wenn unsere urheberrechtlichen Forderungen übernommen worden wären).

Wie damit umgegangen wird finde ich jedoch gar nicht lustig.

Alex’ Blogpost suggeriert, hier läge eine grobe Verletzung des Urheberrechtes der Grünen Jugend vor. Dem muss ich entschieden widersprechen. Die Verwendung des Begriffes Plagiat suggeriert außerdem, es ginge hier um ein ganz klar in seinen Zugriffs- und Nutzungsrechten abgestecktes “Geistiges Eigentum” derer sich die JuPis bemächtigt hätten. Das überhöht maßlos, worum es geht, nämlich einen nicht gerade in die Tiefen der politikwissenschaftlichen Diskurse gehender Antrag auf die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Zumal die Sache mit der Existenz eines Geistigen Eigentums ohnehin mehr als kritisch ist.

Politische Beschlüsse oder auch Reden sind keine Dissertationen, nicht mal Hausarbeiten. Deshalb können sie sich nicht auf der gleichen Ebene mit gesellschaftspolitischen Fragestellungen auseinander setzen. Sie müssen, da sie größenteils auf Ziele oder Haltungen ausgerichtet sind, oberflächlich sein und sich in Floskeln flüchten. Das ist nicht schlimm. Aber gerade bei Themen die von mehr als einem Verband geteilt werden, gibt es kein reichhaltiges Angebot an rhetorischen Stilmitteln und Formulierungen. Die Argumente für die Abschaffung des Verfassungsschutz folgen einem bestimmten Muster, welches sich sowohl in dem Antrag der Grünen Jugend wie auch dem Antrag der Jungen Piraten gut zeigt.

§ 7 Urheber

Urheber ist der Schöpfer des Werkes.

Darüber hinaus entstehen politische Beschlusslagen fast immer kollaborativ. Am Anfang steht zwar ein fester kleiner Kreis an Personen, welche die Erstellung von Beschlusstexten koordinieren und später als Antragssteller*innen diesen Text in einer Versammlung zur Abstimmung stellen, doch der letztendlich verabschiedete Text ist oft eine Kombination aus Ursprungstext und angenommener Änderungsanträge und von einer Mehrheit als für sie als Verband vertretbare Äußerung verabschiedet. Diese Personen wären aber die Urheber*innen im eigentlichen Sinne, wie im obigen UrhG § 7 definiert.

Beides, die themenbedingte Einschränkung des Vokabulars und die kollaborative Natur von Anträgen, sind keine rechtlich einwandfreie Ausgangsposition um Regelungen des Urheberrechtes anzuwenden. Auch bei individuellen Texten gibt es, je nach Ziel und Zweck, unvermeidbare Formulierungen. Die “Debatte” um “Plagiate” von Ramona Pop bei ihrer Rede zum Misstrauensantrag gegenüber Wowereit ist ein gutes aktuelles Beispiel dafür. Hier wurde aus gutem Grund nicht mit der Urheberrechtskeule geschwungen – denn es wäre in lächerliche Erbsenzählerei verkommen an derem Ende niemand irgendetwas zum Einfordern gehabt hätte

Tatsächlich gibt es keine Regelung, die das Urheberrecht des Verbandes an den konkreten, politischen Beschlusstexten regelt. Ja, wir haben eine CC Lizenz unter der alle Inhalte der GJ-Seite stehen. Aber sind “unsere” Beschluslagen abseits der basisdemokratischen Legitimation und  Dass nach deutschem Recht ohnehin nur das Verwertungsrecht, nicht aber das Urheberpersönlichkeitsrecht, veräußert werden kann, macht die Sache noch komplizierter. Hier haben politische Verbände bestimmte, nicht textlich festgeschriebene soziale Normen entwickelt, deren Funktion es ist, diese Probleme des geltenden Urheberrechtes zu übergehen. Aber rechtlich ist das eine Grauzone. Aus diesem Grunde sollte das Fass gar nicht erst auf gemacht werden und auf das Urheberrecht eines Verbandes verwiesen werden.

Oder anders rum: Wer gehörte zu den Antragssteller*innen des Verfassungsschutzantrages und über welche Urheberrechtsbestimmungen wurden sie aufgeklärt? Und was wäre – oh schreck – wenn diese Antragssteller*innen oder Teile von ihnen den Antrag der JuPis mitgeschrieben haben!?

Und dabei ist es fraglich ob Beschlusslagen überhaupt unter das Urheberrecht fallen können. Denn das Urheberrecht sieht eine gewisse Schöpfungshöhe vor. Im UrhG § 2 steht dazu:

§ 2 Geschützte Werke

(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

1.
Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
[…]
(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.

Somit wäre eher die kreative Leistung, einen politischen Text als schützenswertes Werk zu bezeichnen, des urheberrechtlichen Schutzes wert als der Text an sich. Politische Beschlüsse würden erst unter das UrhG fallen, wenn sie persönliche Einschreibungen ihrer Schöpfer*innen wären die sich nicht unter den selben Bedingungen reproduzieren lassen und einer persönlichen, individuellen Schaffenskraft und Wahrnehmungswelt zu Grunde liegen. Das ist nicht der Fall. Zum Glück.

tl;dr

In der Debatte um übernommene Formulierungen bzw. Beschlusslagen von Plagiaten zu sprechen, was die Existenz eines klar messbaren Geistigen Eigentums voraussetzt, ist hier unangebracht und reproduziert Strukturen, die wir eigentlich durch unsere eigene progressive Beschlusslage zum Urheberrecht aufbrechen wollten. Genauso ist das Einwerfen der Parole “Sharing is caring” irreführend, denn in dieser Debatte diskutieren wir höchstens eine moralische, nicht aber eine urheberrechtliche Problematik. Ja, es ist lustig und zumindest diskussionswürdig. Aber darauf zu verweisen, die JuPis hätten keinerlei Legitimation sich ohne Erwähnung der GJ mit dieser Position zu zeigen, propertisiert eine politische Positionierung. Das ist illegitim. Die Kontrolle von Wissen mit dem Urheberrecht als williger Vollstrecker ist das Gegenteil von  emanzipatorischer, linker Netz- und Rechtspolitik und ich denke, dass Alex diese Position genauso wenig teilt wie ich sie tue.

Ich würde mir mehr Gelassenheit und Humor in der Debatte wünschen. Und mehr gegenseitigen Respekt und das Verzichten auf als politische Auseinandersetzung getarnter persönlicher Angriffe. Auf diesen vergifteten Umgang miteinander habe ich keinen Bock. Das ist nicht der Stil der angebracht ist und der Sache dienlich ist. Das gilt sowohl für die Grüne Jugend, aber auch gerade für die Jungen Piraten. Wer sich in beiden Verbänden einbringt, soll das dürfen. Dann sollen diese Personen aber bitte auch ihren Verantwortungen nachkommen – und sollte das nicht passieren, die Möglichkeit haben sich zu entschuldigen und Fehler einzuräumen ohne auf eine Art fertig gemacht zu werden, die mich nicht nur ein bisschen an Mobbing erinnert.

 

PS: Als einer der Antragssteller*innen des Urheberrechtsantrages bin ich mir ziemlich sicher, dass wir im Erstellungsprozess 1-2 Formulierungen von ähnlich lautenden Positionen der Piratenpartei ins Pad kopiert haben – einfach weil sie besser waren und wir in der Essenz das Gleiche ausdrücken wollten. Das würde heißen, die GJ hat ebenfalls bei den Piraten ohne Namensnennung “abgeschrieben” und schmückt sich mit “Fremdleistungen”. ’nuff said.

11 Gedanken zu “Plagiierende JuPis. Oder: Wem gehören Beschlüsse?

  1. Wer, wenn nicht ich, nimmt die “Debatte” bitte nicht als etwas lustiges? Ich hab mich köstlich amüsiert, hatte viel Spaß dabei und hab das auch permanent deutlich gemacht. Ich finde es euch sehr, sehr witzig, wie die Jungen Piraten zu Beschlüssen kommen: Etherpad auf, Beschluss der GJ rein, Sätze umstellen, Etherpad zu. Gnihihi. Witzig!

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