Auf den Spuren der (jung-/grünen) Kulturpolitik

“Mr. Wowereit, please do not tear down this wall.”

By: Franz PatzigCC BY-NC-SA 2.0

Was eigentlich ganz lustig klingt, ist bitterer Ernst. In Berlin sollten seit vorgestern die Teilabrissarbeiten am weltberühmten Mauerstreifen der East Side Gallery beginnen um den Platz frei zu machen für Luxuswohnungen auf dem ehemaligen Todesstreifen. Das ist doppelt makaber.  1)ich bin hier der miesen Nachrichtenlage auf den Leim gegangen. Bei den aktuellen Arbeiten handelt es sich _nicht_ um Vorbereitungen für die Luxuswohnungen. Danke Mediaspree Versenken für die gezielte Desinformation Zwar wurden die Arbeiten aufgrund starker, auch internationaler, Kritik und lokalen Protesten bis Montag pausiert – aber nur vorerst. Parallel dazu streiten sich Senat und Bezirke über die Verantwortlichkeiten. Der Senat sieht die Verantwortung allein beim Bezirk respektive dem Grünen Bezirksbürgermeister Franz Schulz. Die Grünen bei Wowereit. Der ganze Konflikt wird noch einige skurillen Blüten tragen, so wie eine plötzlich gentrifizierungskritische CDU.  Das ist nicht viel neues im tagespolitischen Geschäft. Was aber nicht Tagespolitik ist, ist der Umgang mit einer Stadt und ihrer Geschichte, ist der Umgang mit einem zeithistorischen Denkmal, ist der Umgang mit Kultur. Was in den letzten Jahren falsch läuft kulturpolitisch, ob in Kommunen, in Ländern oder im Bund, dafür steht auch die East Side Gallery. Es ist peinlich.

Wir sehen: Was in den Sog kulturpolitischer Fragen und Abwägungen kommt, ist immer auch eine Frage nach Identität und Macht. Kultur ist immer eine Spiegelung der Gesellschaft, eine Reflexion und eine Repräsentation unseres Alltags, von Normen und von Kritik, von Konformität und keiner solchen. Kulturpolitik kann keinen Einfluss auf den Inhalt kultureller Produktionen nehmen – aber sie ist für die Rahmensetzung verantwortlich, in der sich Kultur als Auseinandersetzung mit uns selbst, mit der Gesellschaft und unserer Umwelt entfalten kann. Und sie hat elementare Aufgaben in einer Demokratie, nicht zuletzt darüber dass sie ein großer Inklusions- und Exklusionsfaktor ist. Was gerne ein Mittel konservativer Kräfte ist, um den Mythos der “deutschen Leitkultur” zu befeuern, kann von emanzipatorischer Seite genutzt werden, um die interkulturelle Realität in der Bundesrepublik zu fördern und wertzuschätzen und aus bloßer Darstellung eigener Identität ein differenziertes Verhältnis zur eigenen Vergangenheit und Verantwortung über Erinnerungskultur zu schaffen. Wer sich mit Kultur beschäftigt, merkt schnell, dass sie ein unwahrscheinlich gutes Werkzeug zur Durchsetzung und ein Produkt von Normen und Werten darstellt. Etwas kämpferischer müsste es heißen: Dieses Feld darf nicht konservativer Deutschtümmelei überlassen werden!

Womit wir zum Titel dieses Blogposts kommen: Wie kann Kulturpolitik aussehen? Und welcher Stellenwert in den Parteien wird ihr gerecht? Hier sehe ich zwei große Arbeitsfelder:

Zuerst: Kulturpolitik ist ein Randthema in nahezu allen Parteien (und da nehme ich die Grünen auch nicht ganz raus). Diese Position ist durchaus mit der Netzpolitik vergleichbar (umso ironischer dass das Urheberrecht als gemeinsames Thema der Netz- und Kulturpolitik so ungemein viel Aufmerksamkeit erfährt). Die SPD hat zwar ein 1983 u.a. von Willy Brandt gegründetes Kulturforum, die (verfügbaren) kulturpolitischen Beschlüsse sind aber, bis auf die geplante Abstimmung über die Einrichtung eines Bundeskulturministeriums, eher unkonkret und gruselig, wenn etwa für ein stärkeres Urheberrecht als Bollwerk gegen den Niedergang der kulturellen Vielfalt oder gegen “Killerspiele” gewettert wird. Bei der FDP scheint sich ein marxistisches Verständnis von Kulturpolitik (Wirtschaftlichkeit und dann der Rest) durchgesetzt zu haben, bei der CDU sollte es eigentlich  “deutsche Hochkulturpolitik” heißen. Das sind natürlich alles reduzierte Darstellungen, aber es wird deutlich, dass für keine Partei Kulturpolitik ein gerne ins Spiel gebrachtes politisches Unterscheidungsmerkmal darstellt.

Das führt zum zweiten Arbeitsfeld: Das Personal in der Kulturpolitik der einzelnen Parteien ist enorm überschaubar. Dadurch spielt sich Kulturpolitik oft nur noch in entsprechenden, mehr oder weniger personell geschlossenen Arbeitsgruppen und Gremien ab. Das führt dazu, dass die gesamtpolitische Bedeutung von Kulturpolitik in keiner Relation zu ihrer Präsenz in Positionsprozessen einer ganzen Partei steht und dass einzelne Personen unwahrscheinlich viel strukturelle, gestalterische Macht in diesem Politikfeld haben können. Sie ist außerdem eines der eher flügelneutralen Politikfelder – und kann deshalb schnell Gefahr laufen, zwischen den Flügeln zerrieben zu werden wenn es um Listenaufstellungen und ähnliches geht. Ferner ergibt sich durch diese relative Geschlossenheit seltener die Gelegenheit, sich auszutauschen und die eigenen Positionen weiter zu entwickeln – nicht weil es dafür keine Motivation und Diskussionsfähigkeit gäbe, sondern weil Kulturpolitik oft mit Desinteresse abgestraft wird. Wenn Kulturpolitiker*innen aber nur noch erwähnt werden, wenn sie problematische Positionen wie beispielsweise beim Urheberrecht haben, dann ist das auch ein Problem der Kulturpolitik.

Aus diesen Gründen ist mir Kulturpolitik in der Grünen Jugend ein Anliegen – auch wenn ich fachlich überhaupt noch nicht versiert darin bin. Dass das Grundlagenseminar zu Kulturpolitik Ende des letzten Jahres so eine gute Resonanz erhalten hat, hat mich zusätzlich motiviert. Nun steht der nächste Bundeskongress an und es wäre eigentlich schön, auch endlich mal was Kulturpolitisches zur Debatte zu stellen. Die Bundesrepublik schätzt ihre eigene kulturelle Vielfalt nicht und sieht vielerorts anstelle von Kultur nur noch Einsparpotenziale. Dafür braucht es Alternativen, auch von Jugendorganisationen. Deshalb würde ich gerne diskutieren, welche Eckpunkte in einer emanzipatorischen Kulturpolitik nötig wären. Anbei einige ungeordnete Überlegungen, fast alle vom Seminar:

Emanzipatorische, linke Kulturpolitik …

  • ist eine Absage daran, die Prestige kultureller Projekte, Denkmäler ect. in den Diskussionen über Förderungen zum Hauptaugenmerk zu machen.
  • schmückt sich nur mit der Kultur, für die sie auch den finanziellen Rahmen, der es ihr erlaubt fortzubestehen, geschaffen hat.
  • macht keinen Unterschied mehr zwischen Hoch- und Subkultur und wirbt für einen inklusiven, die Vielfalt der deutschen Kulturlandschaft gerecht werdenden Kulturbegriff.
  • geht ehrlich mit der Fragmentierung von Kulturräumen um und begreift diese Vielfalt nicht als Makel, sondern als charakteristisches Merkmal.
  • befähigt Menschen dazu, Kunst zu schaffen und fängt damit schon früh in der schulischen Bildung an. Vermittelt dass jede*r Kunst und Kultur schaffen kann.
  • nimmt Kultur und Kunst als Meinungsäußerung und Einschreibung der Gesellschaft ernst, egal ob im AZ oder im Opernhaus.
  • sieht einen neutralen Archivierungsauftrag und nimmt die eigene Verantwortung, künftigen Generationen unser kulturelles Jetzt zu überliefern, ernst.
  • evaluiert (Förder)Strukturen ergebnisoffen und sorgt dafür, dass künftig Intendant*innen transparent ausgeschrieben und basisdemokratischer gewählt werden.
  • gestaltet Handlungsspielräume in Haushalten flüssiger, sodass Kommunen schneller auf kulturelle Phänomene reagieren können.
  • erkennt das Auslastungsproblem von Spielhäusern auch als bildungspolitisches Arbeitsfeld.
  • nimmt kulturelle Äußerungen, die neue Medien hervor bringen, genauso ernst wie jene in “traditionellen” Medien und behindert diese nicht durch veraltete Gesetze.
  • … und so weiter.

Eure Meinung?

References   [ + ]

1. ich bin hier der miesen Nachrichtenlage auf den Leim gegangen. Bei den aktuellen Arbeiten handelt es sich _nicht_ um Vorbereitungen für die Luxuswohnungen. Danke Mediaspree Versenken für die gezielte Desinformation

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