Stell dir vor, die Telekom kippt die Netzneutralität und wir alle protestieren.

By: Rochus WolffCC BY-NC-SA 2.0

tl;dr: heute wird nicht mit pathos gespart. 

Heute hat die Telekom angekündigt, ein großes Stück Internet zu begraben.

Überraschend war das nicht, haben doch die Fanboys vor knapp einem Monat ein Vögelchen zwitschern hören, dem gemäß die Deutsche Telekom plant, künftig neu geschlossene DSL-Verträge zu drosseln. Und nicht nur das: Vodafone wird wahrscheinlich nachziehen. Dieses Geschäftsmodell droht, Schule zu machen. Die Folgen für das Internet als sozialer, kultureller, politischer aber auch wirtschaftlicher Raum in Deutschland sind nicht absehbar.  Klar ist allerdings: Ein blindes Übertragen des gängigen Geschäftsmodells bei der Mobilfunknutzung auf Breitbandanschlüsse bedeutet mindestens ein Zweiklasseninternet.

Ja natürlich. Dieses Internet hat so viele seiner Versprechungen nicht erfüllen können. Es hat uns nicht unserer Körper entledigt. Geschlecht und Rasse sind nach wie vor wirkmächtig. Und der Digital Divide wird erst langsam überbrückt. Aber das Internet ist nicht einfach eine Kommunikationstechnologie. Es ist ein unglaublich vielschichtiger und wertvoller Ausdruck unserer Gesellschaft. Es ist das größte Gemeinschaftsprojekt der Menschheitsgeschichte. Wenn der Netzwerksoziologe Manuel Castells schreibt: „The Internet is the fabric of our lives1)Castells, Manuel (2002): The Internet Galaxy, S. 1, dann meint er nicht einfach, dieses Internet habe sich in unserem Leben wie ein bösartiger, produktivitätssaugender Parasit weggesetzt. Vielmehr haben wir es beim Internet mit einem emergenten Phänomen zu tun welches den gleichen Stellenwert in unserer Gesellschaft eingenommen hat wie es die Elektrizität vor mehr als 100 Jahren hatte. Wir haben es in unsere Gesellschaft gelassen, es angenommen. Unsere kulturellen und sozialen Sichtweisen und Praxen haben die Internettechnologien maßgeblich gestaltet und ihr zu ihrer derzeitigen Form verholfen. Die ACTA Proteste haben gezeigt: Millionen Menschen, eine ganze Generation, will das Internet nicht aus ihrem Alltag weg denken. Es ist uns lieb und teuer geworden, schützenswert und würdig, verteidigt zu werden. Wir sind nicht einfach eine digitale Gesellschaft. Wir sind die unfreiwilligen Pioniere einer globalen Wissensgesellschaft, wir sind die Schöpfer und Weiterverbreiter*innen von Wissen und Kultur. Das Internet ist Empowerment. Ein uneingeschränkter Zugang diesem ist zentrale Bedingung für Teilhabe in einer digitalen Gesellschaft, ist elementar für die Nutzung des Internets als Vehikel von Demokratisierungsprozesse aller Lebensbereiche. Uneingeschränkter Zugang ist nicht mehr wegzudenkender Alltag. Die Flatrate ist kein Geschäftsmodell. Sie ist Grundlage und Bedingung von Gesellschaft geworden.

Wenn wir das bedenken, dann ist die Absage an die Flatrate nicht einfach nur eine Unternehmensentscheidung, sondern eine Kampfansage an eine Gesellschaft, die sich mehr und mehr über das Internet organisiert. Dieser Eingriff ist nicht hinnehmbar. Vanessa fragt, wo unsere Generation nun ist. Sie erinnert sich genauso wie ich an die ACTA Proteste, sie erinnert sich an die vielen Menschen die vielleicht gar nicht so viel mit Politik am Hut hatten, aber ganz genau wussten dass da gerade etwas mit ihrem Internet passiert was sie nicht wollen.

Wir brauchen ein breites, gesellschaftliches Bündnis gegen diese als Geschäftsmodelle getarnte Freiheitsberaubung. Wir müssen das Beste aus den ACTA Protesten wiederaufleben lassen: Eine über Parteigrenzen und Politikinteresse hinaus gehende Bewegung und Botschaft. Wir haben gesehen, wie hilflos der Protest beim Leistungsschutzrecht und der Bestandsdatenauskunft gewesen war. Lasst uns das bitte nicht wiederholen. Wir müssen die Menschen darüber aufklären, dass Netzneutralität ihr gutes Recht ist, dass das Treiben von Telekom und Vodafone zutiefst unmoralisch ist, und dass ein breiter Protest sich lohnt. Netzneutralität muss vom Lippenbekenntnis zur gesetzlich festgeschriebenen Garantie werden. Und Internetanbieter müssen an ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung erinnert werden. Notfalls durch Verstaatlichung. Denn sie sind dem Gemeinwohl verpflichtet.

References   [ + ]

1. Castells, Manuel (2002): The Internet Galaxy, S. 1

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