Eure Mimimi-Freiheit kotzt mich an!

Verbote verbieten!3

Wie sie alle klagen. Unsere Freiheit ist in Gefahr! An jeder Ecke sind (grüne) Tugendwächter! Bevormundung! Diktatur!

Heute sah sich die RP gezwungen, sich nochmal in den antinannyistischen Widerstand einzuklinken und titelte voller liberaler Inbrunst: “Die Grünen – Was nicht ins Weltbild passt, verbieten” Und ja, es stimmt: Freiheit ist in diesem Land Mangelware. Aber nicht wegen der Grünen. Warum, das verrät der Artikel stellvertretend für die vielen anderen seiner Sorte zwischen den Zeilen. Aber erst mal langsam. Folgende Verbote werden aufgelistet:

Plastiktütenverbot/-steuer | Begrenzung bis Verbot von verkaufsoffenen Sonntagen und Ladenöffnungszeiten | Fleischverbot (eigentlich: Veggie-Day. Aber ist ja fast das Gleiche.) | Limonade-Verbot (an Schulen) | 1.-Klasse-im-NRW-Nahverkehr-Verbot (GJ Beschlusslage) | Rauchverbot (Nichtraucher*innenschutz) | Verbot nicht fair-gehandelter Grabsteine | Tanzverbotsverbot | Alkohol- und Aufenthaltsverbotsverbote für Jugendliche auf öffentlichen Plätzen | Cannabisverbotsverbot | Tierversuchsverbot | Finanzdienstleistungsverbot | Racial-Profiling-Verbot

Wir sehen: Die Grünen scheinen Verbote sogar so sehr zu lieben, dass sie sogar Verbote verbieten wollen. Das Verbot von Cannabis soll verboten werden, das Tanzverbot auch. Yo dawg …

Diese Überlegungen sind nach Ansicht einiger Kommentator*innen und Politiker*innen unverhältnismäßige Eingriffe in die individuelle Freiheit jedes einzelnen Menschen, eine Umerziehung hin zu Unmündigkeit, oder, wie Joachim Stamp von der FDP so schön sagte, das Werk einer “Partei autoritärer Moralisten”. Ähnlich holte übrigens auch Boris Palmer aus, als er seiner eigenen Partei eine Überdosis an Moralin attestierte. Ironischerweise ist Boris Palmer für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Die Grünen in NRW nehmen wohl anderes Moralin als er.

Was die Warnungen vor der grünen Nannydiktatur eint: Es ist ein Kampf gegen Windmühlen, der nur überdauern kann, wenn ständig neue Schauplätze eröffnet werden. Beispiel Tatortwatch.

Eine wirkliche Erklärung dafür, was an diesen anstrebten “Verboten” (wovon einige nicht mal Verbote sind) problematisch ist, wird nur selten mitgeliefert. Was spricht denn gegen ein Verbot krebserregender Weichmacher in Sexspielzeug?  Was spricht dagegen, den anfallenden Plastikmüll in den Weltmeeren über eine Reduzierung der Menge an Plastiktüten zu reduzieren? Oder warum wird plötzlich aufgeschrien, wenn die Darstellung von Polizei und Staatsanwaltschaft in der meistgesehensten Krimiserie dieses Landes problematisiert wird, wo doch gerade hier Desensibiliiserung für die eigenen Rechte und Polizeigewalt stattfinden kann? Wird meine individuelle Freiheit und mein Recht auf Selbstentfaltung durch solche Regelungen bzw. Intiativen verletzt?

Es tut mir Leid, das überzeugt mich nicht. Wer seine eigene Freiheit durch Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen, Jutebeutel statt Plastiktüten und der Erschwerung industrieller Massentierhaltung bedroht sieht, kann nicht freiheitsliebend genannt werden, denn er sieht das Prinzip der Freiheit  einzig und allein als Schutz der eigenen subjektiven und banalen Alltagssorgen. Aber genau dieser Freiheitsbegriff dominiert die jämmerlichen Empörungswellen. Mein Freiheitsbegriff ist nicht so banal, dass er durch die Sicherstellung des Nichtraucher*innenschutzes erschüttert wird. Freiheit bedeutet, Selbstentfaltung zu garantieren. Freiheit bedeutet, die Verantwortung für das eigene Handeln nicht an andere Menschen zu delegieren. Und Freiheit bedeutet, so zu handeln, dass die Freiheit anderer Menschen nicht eingeschränkt wird. Weil ich diese Vorstellung bei der FDP vermisst hatte, bin ich damals Mitglied bei den Grünen geworden.

Denn Freiheit ist in Deutschland selten.

Die soziale Herkunft beeinflusst den Schulerfolg maßgeblich.
Freiheitlich ist das nicht.

Frauen verdienen durchschnittlich 22% weniger als Männer.
Freiheitlich ist das nicht. 

Wer Arbeitslosengeld bezieht, verliert das Recht auf Selbstbestimmung durch Sanktionen und Drangsalierung.
Freiheitlich ist das nicht. 

Wir hinterlassen der kommenden Generation ein beschädigtes Ökosystem. 
Verantwortung für unser Handeln übernehmen wir nicht.

Diese Punkte sind eklatante Verstöße gegen Grundrechte, die unter dem Begriff der Freiheit gefasst werden können. Aber in der Rhetorik der Rechtskonservativen, die vor der diktatorischen Umsetzung eines grünen/linken/liberalen/sozialistischen Weltbildes warnen, kommen sie nicht vor. Es gibt keine Aufschreie wegen unseres ungerechten Bildungssystems und von den üblichen Verdächtigen auch sowieso keine Empörung darüber, dass unser Ressourcenverbrauch die Freiheiten zukünftiger Generationen massiv einschränkt. Denn es geht nicht um Freiheit. Es geht um eine Meta-Debatte, es geht um Deutungshoheit, es geht um das Aufbegehren vor dem politischen Gegner. Das, was dann noch Freiheit heißen soll emanzipiert nicht und ist kein Ziel, für das es sich zu Streiten lohnt. Diese Freiheit ist wertlos. Es ist eine freiheitslose Freiheit, in der mit Plastiktüten vollgestopfte Ferraris auf der Autobahn mit 300 Sachen nicht-fair gehandelte Grabsteine zur Raucherkneipe fahren und das zum Inbegriff des selbstbestimmten Lebens erklärt wird.

Würde mit der gleichen Leidenschaft für Selbstbestimmung, Emanzipation und Verantwortung, also für Kernanliegen des Liberalismus, gekämpft werden wie gegen Nichtraucherkneipen, oh wie viel hätten wir dann schon geschafft. Mit Mimimi-Liberalismus wird das jedenfalls nichts.

15 Gedanken zu “Eure Mimimi-Freiheit kotzt mich an!

  1. “Freiheit bedeutet, die Verantwortung für das eigene Handeln nicht an andere Menschen zu delegieren. ”

    dazu gehört nunmal auch die geschwindigkeit auf autobahnen und die tüten wahl im supermarkt dem eigenen sinn für verantwortung nach auszusuchen, anstatt die entscheidung an den staat zu delegieren.

    der text widerspricht sich selbst.

    1. Gehst du konsequenterweise dann auch nur in Supermärkte in denen es Plastiktüten gibt? Oder anders gefragt: Kann die Privatwirtschaft durch ihre Entscheidungen aus deiner Sicht genauso “bevormunden” wie der Staat, oder darf mensch aus deiner Sicht seine Verantwortung guten Gewissens an privatwirtschafliche Akteur*innen übertragen? Diese Gegenüberstellung Privat < -> Öffentlich geht nicht nur durch die Existenz von Subventionen kaputt, sondern baut auch einen Gegensatz zwischen Wähler*innenwille und “der Politik” auf. Ich denke nicht, dass das eine konsequente Haltung ist.

    2. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn ist keine Einschränkung sondern ein Schutz. Sie soll mir den Hintern retten wenn Du in mein Auto krachst und mich dabei -dank ausreichend niedriger Geschwindgkeit- nicht umbringst. Oder andersrum. Sich hier auf das Verantwortungsgefühl Einzelner zu verlassen resultiert in den immens hohen Zahlen von Unfalltoten die wir nunmal haben.

      Und wer denkt bitte darüber nach was für eine Tüte er im Supermarkt mit was für Folgen für die Umwelt kauft? Durch Papier-/Jute-/Sonstwastüten schränkt man niemandem in seiner freien Entfaltung und Verantwortung ein.

      Und: Grob unverantwortlich gegenüber anderen Menschen zu handeln ist weder ein Recht noch eine Freiheit die irgendjemandem zusteht. Und damit st genauso der Nichtraucher gemeint der keinen Bock hat an fremder Leute Suchtverhalten zu sterben, wie der Enkel des Enkels des Enkels des Enkels Deiner eventuelln Kinder, der (zu Recht!) keinen Bock hat auf einem völlig versauten Planeten zu leben.

  2. Yo, mag sein. Aber solange Liberalismus die empfohlene Alternative ist, wähle ich doch lieber Freiheit. Und versuche, verantwortungsbewusst zu entscheiden. Liberalismus ist keine Alternative.

  3. Die Bilder von Seevögeln, die am im Meer treibenden Plastik verendet sind machen auch mich betroffen. Ja, ein Verbot von Plastiktüten kann hilfreich sein, dieses Problem zu bekämpfen. Allerdings in Ländern, die bisher keine funktionierende Müllentsorgung und Verwertung haben.
    Wenn jemand in Indonesien für ein Plastiktütenverbot eintritt ist das vernünftig, in Bayern reine Show.
    Als Nichtraucher finde ich gesetzliche Regelungen gut, die mir ermöglichen einen rauchfreien Gastraum zu finden. Dass es aber gar keine Raucherräume geben darf, ist kein Ausdruck von Verantwortung, sondern Volkserziehung.
    So ein Projekt wie Tatortwatch ist eine nette Beschäftigung für Jurastudenten im 1. Semester, aber wenn man die Bevölkerung für Polizeigewalt sensibilisieren will, sollte sich besser um reale Fälle kümmern anstatt um ein Unterhaltungsformat im Fernsehen.

    1. Ich würde nicht sagen, dass eine Besteuerung der Plastiktüten in Deutschland eine reine Show wäre. Wenn sich in Irland durch eine solche Steuer von 328 Tüten pro Kopf pro Jahr die Zahl auf 18 reduziert, sehen wir wie effektiv dieses Vorgehen zur Reduzierung des eigenen Mülls sein kann. Und obgleich die Frage nach den Müllbergen in den Ozeanen nicht alleine durch eine Plastiktütensteuer in Deutschland gelöst werden würde, wäre die logische Umsetzung dieser Steuer eine europaweite Regelung. Die würde einen enormen Einfluss haben. Ich bin auch nicht der größte Freund von Mülltrennung, auch weil ich weiß dass Maschinen mittlerweile besser trennen können als wir, aber Deutschland kann trotzdem seinen Teil dazu beitragen, die weltweiten Müllberge lokal und auf europäischer Ebene zu reduzieren. Und unabhängig davon: Eine Frage von Freiheit ist das Verwenden von Plastiktüten ja auch nicht.

      Das Rauchverbot wäre dann Volkserziehung, wenn der Staat dieses Verbot mit Haftstrafen und Straßenkontrollen im öffentlichen Raum durchsetzen würde. Unabhängig davon werte ich allerdings meine Freiheit, als Nichtraucher nur dann passiv zu rauchen wenn ich mich dafür bewusst entscheide, höher ein, als die Freiheit von Raucher*innen, mich ungefragt beim Gastronomiebesuch mitrauchen zu lassen. Beide Richtungen, in denen die individuelle Freiheit von Raucher*innen und Nichtraucher*innen abgewägt werden kann, sind erstmal legitim, im Zweifel schützt der Weg der rot-grünen Landesregierung aber mehr individuelle Freiheiten (interessant hier auch: Es ist kaum die Rede von der Rolle der SPD), beziehungsweise ist es möglich weitestgehend konsistenter in diese Richtung zu argumentieren als andersrum.

      Bei Tatortwatch bricht der Kulturwissenschaftler in mir durch. Tatort ist keine Serie, die sich im luftleeren Raum bewegt. Hier werden konkrete Situationen gezeigt, die für die Autor*innen soweit plausibel und rechtlich einwandfrei erschienen, dass sie so umgesetzt wurden, und auch für viele Zuschauer*innen erscheint das gezeigte zumindest soweit plausibel, dass die suspension of disbelief (http://de.wikipedia.org/wiki/Willentliche_Aussetzung_der_Ungl%C3%A4ubigkeit) funktioniert. Wenn nun aber in dieser Serie der Alltag von Polizeiarbeit falsch dargestellt wird und Grenzüberschreitungen nicht als solche sichtbar gemacht werden, kann das sehr wohl die Wahrnehmung der Kompetenzen von Polizei beeinflussen. Es hat nichts mit Bevormundung zu tun, Zuschauer*innen darüber zu informieren, dass sie Polizei gerade X und Y nicht hätte tun dürfen. Natürlich wäre es besser, Polizeigewalt und Kompetenzübergänge an realen Fällen zu thematisieren. Leider scheint die Thematisierung realer Fälle oft zu viele Abwehrreaktionen, grade von Innenministerien und Polizeigewerkschaften, zu provozieren. Bestes Beispiel: Blockupy.

  4. “Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird.” – Rosa Luxemburg

  5. “Oder warum wird plötzlich aufgeschrien, wenn die Darstellung von Polizei und Staatsanwaltschaft in der meistgesehensten Krimiserie dieses Landes problematisiert wird […]”.

    Um mal konkret zu werden: Weil es genau so sinnvoll ist, wie nach einem “Amoklauf” ein Computer-Spiel zu verbieten. Es ist schließlich nicht real und die Leute können das schon gut auseinanderhalten.

    Das Problem ist oft, dass Grüne bestimmte Dinge eben nicht mit dem genügenden Tiefgang beleuchten, das wird z.B. auch am “Motorroller-Verbot” das Grüne fordern sehr deutlich.

    1. Es geht nicht um das Auseinanderhalten von Realität und Fiktion. Videospiele bewegen sich genauso wie TV-Serien innerhalb unserer gesellschaftlichen Diskurse. Wenn wir diese Formate als Kultur begreifen wollen, kommen wir daher auch nicht darum zu schauen, wie bestimmte Klischees, Vorstellungen und Normen in diesen Formate eingeschrieben sind. Gerade in diesem Jahr kamen einige Spiele raus, die sich sehr reflektiert mit der Anwendung von Gewalt auseinander gesetzt haben (Spec Ops: The Line, Bioshock Infinite, The Last of Us). Ist das nicht ‘sinnvoll’? Und um auf den Tatort zurück zu kommen: Warum sollten Zuschauer*innen von Serien sich keine Gedanken machen dürfen und diese Gedanken kommunizieren? Ist das nicht das, was letzten Endes auch Fankultur und Wertschätzung ausmacht?

      Die Grünen wollen übrigens keine Videospiele verbieten.

  6. Die Freiheit IST in Gefahr. Aber das ist nicht der Grund, warum das grüne Schulmeistergeschwätz kaum mehr auszuhalten ist. Wen kotzt es nicht an, sich bei jedem Auftauchen von Göring-Eckardt ungefragt auf den Kirchentag versetzt zu fühlen? Wer würde Trittin nicht gern mal anders als süffisant grinsen sehen? Wem geht das vorwurfsvolle Bessermensch*innen-Geschreibsel nicht auf den Keks? Der Erhalt der Umwelt ist ein prima Ziel, aber gehört es umhergeschleppt wie ein selbstgebackener Biopflaumenkuchen? Kann ein vernunftbegabter Mensch Geschlechtergerechtigkeit ernsthaft dadurch herbeiführen wollen, daß nicht mehr Befähigung, sondern ausgerechnet das Geschlecht für Führungspositionen qualifiziert? Schön, mit solchem Quatsch gehen auch andere Parteien hausieren, und auch dort gibt es Bessermenschen (die unentwegt stellvertretend für alle Benachteiligten der Republik leidende Frau Schwesig verströmt mehr als genug Moralin für SPD und Linke zusammen), aber keine Partei quält einen so gnadenlos spießig bieder wie die Grünen. “VEGGIE DAY”! Ja, leck mich am Arsch, ist das wirklich das geistige Niveau, auf dem wir angekommen sind? Falls ja, dann nur deshalb, weil es von grünen und anderen Reformern durch unaufhörliches Herumdoktern am Schulsystem gegen Null gefahren worden ist. Da tut es einem fast schon leid, daß die Piraten keine Rolle mehr spielen. Die waren wenigstens unverstellt bescheuert.

    http://virchblog.wordpress.com/2012/04/03/nation-der-deppen/

    1. Erstens: Ich fühle mich bei den Moralpredigten von Steinbach, Geis und Reiche auch in den Beginn des 20. Jahrhunderts versetzt. Da fühlt sich aber interessanterweise kaum jemand wirklich so provoziert. Es wird abgetan mit Verweis auf deren Ewiggestrigkeit. Bei den Grünen wird es aber diskutiert. Vielleicht ist das ein Zeichen, dass an den Forderungen zumindest inhaltlich mehr dran ist?

      Zweitens: Der Erhalt der Umwelt ist das, wofür ich mich in 80 Jahren vor den Menschen rechtfertigen werden muss, die nun so alt sind wie ich. Um deren Lebensgrundlagen nicht einzuschränken, haben wir eine Verantwortung. Dem keine hohe Priorität einzuräumen, ist spätrömische Dekadenz.

      Drittens: Das Bildungssystem war vor Willy Brandts Reformen eine Katastrophe. Heute ist es immer noch scheiße.

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