Ich glaube nicht mehr an einen Politikwechsel. Und das ist das Problem.

merkelmerkelmerkel

tl;dr

39. Eine magische Zahl ist das nicht. Aber bedeutungsstark ist sie trotzdem.

39% ist Rot-Grün. Beziehungsweise der gewichtete Mittelwert der 11 aktuellsten Meinungsumfragen zur Bundestagswahl für Rot-Grün Anfang August 2013.

39%, das ist ein Wert der die Untergrenze für die aktuellen Umfragergebnisse der CDU/CSU darstellt.

39%  ist nicht die Mehrheit.

39% ist die Einladung, sich im Wahlkampf in Floskeln zu flüchten.
„Wir kämpfen für Rot-Grün! #bewegungjetzt!!!11″

Ich kann es nicht mehr hören. Und damit bin ich Merkels williger Vollstrecker.

Als mir vor zwei Jahren Colin Crouchs „Postdemokratie“ in die Hände gefallen ist, hielt ich es für eine Beschreibung der Krise englischsprachiger Demokratien. Pustekuchen. Das was wir Demokratie nennen, ist in einer Krise. Diese Krise hat viele Namen. In Deutschland heißt diese Krise Merkel. Oder, wie Politikwissenschaftsstudent*innen in 30 Jahren in Hausarbeiten schreiben könnten: Merkelismus.

Wir leben in einer Gesellschaft, die mindestens kulturell in einer Postmoderne angekommen ist. Das Problem an Postmodernen ist die ständig präsente Verführungskraft von relativistischen ‚Weltanschauungen‘ und des Gefühls von Wert_losigkeit. Kein Wunder: Die großen Erzählungen des 20. Jahrhunderts, Kapitalismus und Kommunismus, und damit auch unwahrscheinlich wichtige Erklärungsmodelle für unsere materielle und kulturelle Existenz, sind bald zu Ende erzählt. Das ist uns mehr oder weniger bewusst. Und dieses Unbewusstsein schafft Räume für verkürzende Heilsversprechen, für Nostalgie, für Flucht. Und für Ignoranz.

Der Ruf nach Mutti ist ein solches Heilsversprechen. Ein konservativer Backlash, der in der Ironie, die mächtigste Frau Europas die Rolle der Übermutter zu verleihen, nicht nur bei den Marushas dieser Welt ein reges „Oh Kinderlein kommet“ anstößt. Merkel ist Deutschland. Das reicht als Information. „Sie vertritt unsere Interessen in Europa“ heißt es da, „140 Stunden in der Woche arbeitet sie!“ heißt es woanders. Was denn genau „unsere Interessen“ sein sollen und warum es in unserem Interesse sein sollte die Jugendarbeitsloigkeit in Spanien und Griechenland auf Rekordniveaus zu halten – irrelevant. Es geht gar nicht darum, was diese ‚Mutti‘ eigentlich inhaltlich macht. Auch für die Wiederwahl zur Kanzlerin am 22. September, für den die Junge Union die Inhaltslosigkeit auf die Spitze treibt und das „Keep Calm And Carry On“-Meme auf Merkel münzt, ist das freilich egal.  „Cool bleiben und Kanzlerin wählen„, heißt es dann. Yeah.

Merkels Politik macht Politik irrelevant. Sie entwaffnet Diskurse, politische Debatten und Bewegungen mit drei einfachen Tricks: Mit dem nur durch sie überwindbaren Bollwerk der Alternativlosigkeit, mit Schweigen im richtigen falschen Moment und mit unverblühmten 180° Wenden. Der Relativismus der Postmoderne in Gewand des Pragmatismus ist eben auch die Wertelosigkeit, mit dem sich Merkel ohne Probleme des gröbsten konservativen (sprich: nicht zukunftsfähigen) Ballastes entledigt, ohne in irgendeiner Weise in ihrem Tun behindert zu werden. Selbst Hardliner wie Erika Steinbach erfüllen in dieser Partei keine Funktion mehr außer die Neocon-Bullshitfraktion zu repräsentieren und ruhig zu stellen. Teflon-Merkel kann ja nicht in Talkshows gehen und dort homosexuellen Paaren im wörtlichsten Sinne des Wortes Kindesmissbrauch vorwerfen. Dafür sind die Steinbachs, Reiches und Geises dieser Welt gerade noch gut genug.

Und der Merkelismus trägt Früchte. Er entmündigt die Gesellschaft durch das Konstruieren einer alternativlosen Politik, in der es keine anderen möglichen Handlungsoptionen mehr gibt. Im Merkelismus gibt es nur noch das Arrangement mit den unvermeidlichen Bissen in die sauren Äpfel. Gleichzeitig fördert die inhaltliche Beliebigkeit eine Politik- und Demokratieverdrossenheit, die desillusioniert keinen Unterschied zwischen den verschiedenen Parteien ausmachen kann und will. Der Merkelismus kennt keine Werte mehr. Er kennt nur Handlungen, die die eigene Position im tagespolitischen Geschäft vorübergehend stabilisieren. Er parodisert die Auffassung, dass Wahlversprechen ohnehin nicht bindend sind. Er täuscht bewusst, offen und für alle Menschen erkennbar eine inhaltliche Position vor – die am Ende durch Verweis auf Koalitionsgespräche, das Bundesverfassungsgericht oder der Zweidrittelmehrheit im Bundestag verlassen werden kann, ohne einen Imageverlust zu fürchten  Die Zahl der Beispiele ist lang und bestens dokumentiert. Stichwörter unter vielen sind die Finanztransaktionssteuer, der Atomausstieg(Ausstieg), der Mietpreisbremse oder auch das Rumgezerre um die Gleichstellung homosexueller eingetragener Lebenspartnerschaften.

Was Merkel gelungen ist: Sie hat ihre Person alternativlos gemacht. Wird ihre Person in Fragen nach der Leistung der Bundesregierung erwähnt, ist der Wert 18% höher als bei der Frage nach der Leistung der Schwarz-Gelben Regierung. Aus 38%, einem desaströsen Ergebnis, wird dann mal schnell 56%. Sie ist die perfekte Kanzlerin für den Anbruch der Postdemokratie. Unter diesen Vorzeichen mag sich schnell die Frage stellen, wie klug es eigentlich wirklich ist einen personalisierten Anti-Merkel Wahlkampf zu fahren. Ironisch ist es zweifelsohne. Es ist aber vor allem eines: Die einzige Möglichkeit, eine Regierungsbeteiligung der CDU irgendwie noch zu verhindern.

Ich glaube mittlerweile nicht mehr, dass das möglich ist.
Und das ist das Problem.

39%, das ist die Zahl, die uns vor Augen führt, dass Rot-Grün anscheinend nicht die Hoffnungen der Wähler*innen in sich vereint. Die Hoffnungen auf einen Politikwechsel zu beantworten, gehört aber zum Selbstverständnis dieses Bündnisses. Stattdessen sind die einzigen mathematisch realistischen Optionen CDU/CSU-SPD, CDU/CSUGRÜNE, SPDGRÜNELINKE, SPDGRÜNEFDP – und davon wurde so gut wie jede Möglichkeit mal konkreter mal unkonkreter in irgendeinem Zeitungsinterview ausgeschlossen. Zyniker*innen fragen sich da schnell: Wird es im Zweifel eine Minderheitsregierung von Merkel geben, oder wer fällt als erstes um wenn es um die „Verantwortung für Deutschland und Europa“ geht?

Natürlich ist es eine Zwickmühle. In den gleichen Umfragen, die belegen dass Schwarz-Grün zu unserem Waterloo werden wird, kommen Rot-Grün-Rote Bündnisse ebenfalls nicht gut weg. Von einer Ampel ganz zu schweigen. Noch wird die Debatte gerne mit dem trotzigen Verweis darauf, man kämpfe ja für Rot-Grün (!!!111), zur Seite geschoben. Sollte sich am 22. September aber kein 5% Swing einstellen, wars das erstmal. Und ein unattraktives Bündnis muss ausgepackt werden. Mir persönlich ist vieles lieber als Merkel. Ich bin aber in keiner Entscheidungsposition (und das ist vielleicht auch gut so). Gleichwohl ist es auch ein Zeichen, dass die Furcht vor Merkel so groß geworden ist, dass sogar Bündnisse mit Linkspartei und FDP das kleinere Übel darstellen würden.

Ich muss zugeben: Auch mir stellt sich vermehrt die Frage, was unter Rot-Grün konkret anders laufen würde als unter Merkel. Das liegt auch an Merkel. Sie baut ihre Partei im Wahn des Wahlpragmatismus in eine zweite SPD um, und die SPD reagiert durch die Bank weg hilflos darauf und ist selbst schon auf dem besten Weg in die Postdemokratie. Die Grünen können sich noch in ihre Rolle als Partei der materiell gesättigten Wohlfühlgesellschaft flüchten und verweisen auf die Inhalte. Das mag 2013 noch gerade so in den informierten Kreisen funktionieren – 2017 aber, sofern sich das linke Lager nicht radikal abgrenzt, nicht mehr. Die Merkel-CDU gleicht darin einem Moloch und im vollen Bewusstsein ihrer Austauschbarkeit Merkel gegenüber plakatieren die Sozialdemokrat*innen ‚Currywurst ist SPD‚ und führen sinnlose Symbolschlachten gegen den eigenen Koalitionspartner. Rot-Grün hat auch deshalb keinen Gesellschaftsvertrag, der am 22. September 2013 abgestimmt werden kann. Die Botschaft ist stattdessen: Mit Merkel wird es nur schlimmer. Ich bin davon überzeugt: Wir könnten mehr.

39% ist eben auch die Zahl dieses Molochs. Diese Zahl schüchtert ein und macht hoffnungslos. Und sie stellt in Frage, wie politisch diese Gesellschaft noch ist. PRISM und Tempora sind erst seit knapp 2 Monaten ein Begriff für uns, ihr Einfluss auf die Umfragen so gering, dass er nicht feststellbar ist. Das mag mit Sicherheit auch daran liegen, dass Rot-Grün selber in diesem Bereich 2001-2005 Scheiße gebaut hat. Das erklärt aber nicht, wieso dann nicht LINKE und Piraten davon profitieren. Hier stellt sich die Frage, wie egal eigentlich mittlerweile Politik für viele Menschen geworden ist.  Beziehungsweise, wie egal Merkel den politisch-demokratischen Meinungsbildungs- und Debattenprozess für viele Menschen gemacht hat.

Die Faktoren, die für meine Hoffnungslosigkeit verantwortlich sind, sind bei anderen Menschen für Politikverdrossenheit verantwortlich. Ich weiß dass ich wählen werde – einige Freund*innen von mir nicht. Das spielt Merkel natürlich in die Hände. Die Demobilisierung des linksakademischen und bürgerlichen Klüngels und die Mischung aus Frustration, Abscheu und Perspektivlosigkeit, die Menschen vom Wählen abhält, ist ein verspätetes Muttertags-Präsent. Auch wenn die peer group von Harald Welzer das Nicht-Wählen gerade öffentlich für en vogue erklärt. Damit verhalten wir uns gemäß der Eskalationsspirale der Postdemokratie – und fühlen uns moralisch einwandfrei im Falschen. Und hier löst sich das Problem von der Fixierung auf Merkel: Es ist eine Herausforderung für die aktuellen Generationen, dieser Bedrohungssituation tatsächlich auch zu begegnen. So verständlich alle „Ändert ja eh nichts„, „Parteien sind nicht mehr unterscheidbar„, „alle wollen doch nur Macht“ dieser Welt sind, sie verkennen dass in Parteien auch nur Menschen aus dieser Gesellschaft sitzen. Eine postdemokratische Gesellschaft bringt postdemokratische Parteien hervor und postdemokratische Parteien verstärken die Postdemokratie. Als Reaktionen darauf sich ins Private zu flüchten, süße Landkommunen aufzumachen oder – um das eigene Gewissen zu beruhigen – sich aus demokratischen Prozessen heraus zu halten, wird die Zahl der Merkels dieser Welt nur zum Wachsen verhelfen.

Aus dieser Starre muss meine Generation heraus kommen. Wir werden einmal diejenigen sein, die sich gegenüber unseren Enkel*innen für den Zustand unserer Gesellschaft und Welt zu rechtfertigen haben. Wo aber liegen die Antworten, mit denen wir aus dem sumpfigen Morast der Postdemokratie heraus waten können? Einfach stur daran zu glauben, dass die Welt am 22. September 2013 besser wird ist verkürzend und anmaßend. Wir brauchen unsere eigene Antworten auf diese viel zu komplizierten, überwältigenden großen Fragen unserer Zeit. Und diese Zeit braucht keine zweite 68er Generation, die sich mehrheitlich in Selbsthass und Zynismus flüchten muss. Wir wollen keine Generation sein, die eines Tages aufwacht und realisiert, was sie für Dinge hat gewähren lassen. Wir wollen an unseren eigenen Ansprüchen nicht scheitern. Aber wie soll das aussehen? Auch ein Problem der Postmoderne: Wir wissen, was alles nicht funktioniert hat. Und das ist alles, was wir wissen.

Das politische Vermächtnis von Merkel wird eine entpolitisierte, postdemokratische Gesellschaft sein. Ist es möglich, das zu verhindern? Ich will es glauben, aber zweifle immer mehr dran. Aber ist es nötig, Merkel zu stürzen? Hell Yes.

14 Gedanken zu “Ich glaube nicht mehr an einen Politikwechsel. Und das ist das Problem.

  1. Du hast ja so recht. Ich bin genauso frustriert wie du.

    Das ist ein echtes Problem. Ich hab schon überlegt, ob man nicht eine Initiative starten sollte unter dem Motto „Klein wählen“, also nur „kleine“ Parteien wählen und auf gar keinen Fall SPD oder CDU/CSU wählen. Mein Gedanke war, wenn niemand oder nur ganz wenige die großen „Volks“-Parteien wählen und sich die Stimmen mehr auf alle Parteien verteilen, dann müssen sich die Politiker irgendwas einfallen lassen, weil keiner mehr einen direkten Regierungsauftrag erhalten hat……… Aber wahrscheinlich ist das jetzt zu kurzfristig, ist ja nur noch ungefähr 6 Wochen bis zur Wahl 🙁

    Aber ob das wirklich was ändern würde, weiß ich auch nicht…… 🙁

  2. Wenn’s nur das „Ruhigstellen“ wäre. Aber wer, sagen wir mal, dem CDA nahestehen, oder der Frauen Union oder so, ist im Medienzirkus doch eher unterrepräsentiert. Wer tingeln darf, sind die Ultrarechten. Die Erzreaktionären. Die Revisionisten. Die Christlich-Konservativen. Die Kreationisten. Die Obrigkeitsstaat-Fraktion. Die Doctores der Kopierwissenschaften. Ab und zu holt man sich mal den abgehalfterten Geißler oder den sich um Kopf und Kragen quasselnden Jacob Augstein oder irgendwelche Polit-Noobs von den Piraten als Opfer dazu, denn wir sind ja fair and balanced, just so wie FOX News.

    In Südeuropa ist den Menschen weitgehend klar, welche Regierung den „wer nicht für die Rekapitalisierung der Coba/DB-Ramschanleihen arbeitet, soll gefälligst vor einem wegrationalisierten Krankenhaus verrecken“-Druck in der EU in erster Linie ausübt und ihre wirtschaftliche Macht einsetzt (vornehmlich in Vetoform, um einen Schuldenerlaß o.ä. zu blockieren). Wenn dein Großvater von der SS abgeschlachtet wurde, sitzen die Nazi-Vergleiche evtl nicht mehr ganz so locker; diese einschlägigen Plakate, die wir in Rom und Athen und Madrid sehen, sind mitnichten irgendwelche flockigen Schnellschüsse. „Brüssel“ gilt unter den Austeritätsopfern als Marionette „Berlins“, und wer weiß, wessen Minister im ECOFIN am längsten Hebel sitzen, weiß warum.

    Machen wir uns nichts vor: Merkel *hat* eine knallhart ideologiedurchtränkte Agenda, nur hat sie gelernt, sie nicht offen heraushängen zu lassen. Sie weiß ja, wie ihre alte Heimat wegen übergroßer ideologischer Ehrlichkeit abgesoffen ist. Wenn sich dein Geheimdienst XKeyscore schneller besorgt als die Konkurrenz, dann gibst du verdammt noch mal nicht damit an, daß das nachrichtendienstliche Plansoll übererfüllt wurde, sondern wartest darauf, daß die Grünen irgendeinen Hirnfurz ablassen und sich als Shitstormblitzableiter unentgeldlich zur Verfügung stellen!

    Vorwärts nimmer, rückwärts immer.

    Die Frage ist vielleicht eher: channelt sie Putin, channelt sie Bush junior, oder ist das primär auf ihrem eigenen Mist gewachsen?

  3. Ein Grund, warum ich nicht Mitglied der Piraten bin, obwohl ich sie von der Idee her gut finde: Ich glaube, daß die Politik in D in Kohls Amtszeit soweit auf den Hund gekommen ist, daß sie nicht mehr zu retten ist. Schröder hätte was reißen können, aber er hat sich von der neoliberalen Ideologie einfangen lassen – seitdem ist alles zu spät.

    Man sollte nicht versuchen, die politikverdrossenen Menschen wieder für Politik zu begeistern, die Piraten können so nur absaufen. Stattdessen sollte man Antipolitik betreiben – alles tun, um destruktiv gegen den Merkelismus zu arbeiten, auch bewußt mit Mitteln außerhalb des politischen Systems. Ziviler Ungehorsam, direkte Aktion. Macht kaputt, was euch kaputtmacht. Legal, illegal, scheißegal.

  4. Wie wäre es, das Phänomen Neoliberalismus in den Blick zu nehmen, dessen erklärtes Ziel die entpolitisierte Gesellschaft war und ist, also eine ohne jegliches Ziel. Die Besitzenden sollen das Regiment übernehmen, weil die Evolution des Marktes sie in diese Position gebracht hat. Zur Geburtsstunde der politischen Umsetzung dieser unideologischen Ideologie kam das Privatfernsehen auf, das mit zu diesem apathischen Zustand geführt hat. Das schlimme daran ist das Gefühl, dass die (politische) Verblödung unaufhaltsam voranschreitet und auch noch Fahrt aufnimmt.

    Sicher werden ein paar Aussteiger*innen in der Landkommune nicht die Lösung sein, aber den Gedanken ein wenig mehr Kontrolle über seine Nahrungsmittelversorgung zu gewinnen, halte ich nicht für so abwegig, muss aber irgendwie weiterentwickelt werden weg vom Ökodspinnerimage.

  5. Ich verstehe nicht so ganz, warum alle Inhalte austauschbar sind, die Person Merkel hingegen als unabdingbar angesehen wird. Man könnte auch sagen, daß die Kanzlerin das Prinzip nicht erfunden, sondern allerhöchstens perfektioniert hat.

    Es war ihr Vorgänger, der den Satz geprägt hat, es gäbe keine linke oder rechte, nur noch moderne Wirtschaftspolitik. Und unter niemand anderem als dem Genossen der Bosse ist mit HartzIV und der Agenda 2010 Politik gegen die eigene Kernzielgruppe gemacht worden.

    Es reicht nicht, daß eine Seite die Arme ausbreitet. Zur Aufweichung der Lager gehören immer zwei.

  6. Ganz so negativ würde ich es nicht sehen. Wenn man sich die Wahl 2009 anschaut dann hat die CDU/CSU nur 23,9 % der Wählerstimmen geholt und es gab 29,2% Nichtwähler. Wenn sich also eine Gruppierung findet die dieses unpolitische Verhalten der anderen Parteien für sich nutzen kann, könnte sie aus dem Stand heraus stärker als die CDU/CSU sein. Selbst die große Koalition hat gerade mal noch 40,2% der Wahlberechtigtenstimmen auf sich vereinigen können. Und wenn man sich den Trend in den letzten Landtagswahlen so anschaut wird die Gruppe der Nichtwähler in dieser Wahl noch größer ausfallen.

    Wenn man mit den aktuell im Parlament vertretenen Parteien nichts anfangen kann dann gibt es doch genügend kleine Parteien mit durchaus akzeptablen Parteiprogramm und die Nichtwähler haben immerhin das Potential noch 5 weitere Parteien ins Parlament zu wählen… dann würde es vielleicht wieder eine ordentliche Oppositionsarbeit geben und die Große Koalition müsste nicht mehr so tun als hätten sie unterschiedliche Positionen.

    (Beispiele von zur Wahl stehenden Parteien: Partei der Nichtwähler (http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_der_Nichtw%C3%A4hler), ÖDP, DIE PARTEI, die Piraten, FREIE WÄHLER, DIE FRAUEN, …)

  7. Als Mitglied der Gruppe „25+ – German Angst“ kann ich dir nur zustimmen. Merkel – der unterbewusste Leviathan (nach Hobbes). DA hilft nur: Behemoth (hören).

  8. Ich fasse zusammen: Am schlechten Abschneiden der SPD sind quasi ausschließlich die postdemokratischen Wähler und Merkel schuld – nicht etwa der planlose Wahlkampf der SPD, der unzureichende, arrogante, unsensible, unfähige Spitzenkandidat der SPD, die Unfähigkeit der SPD, eigene, schwere Fehler einzugestehen und zu versuchen, die selbst zu verantwortende „Demobilisierung des linksakademischen und bürgerlichen Klüngel“ wieder rückgängig zu machen.
    Ja ne. Is klar.
    Die SPD muss vernichtet werden, damit ein bisschen Hoffnung besteht, das aus dieser Partei noch mal was wird. Und genau so werde ich auch wählen. Taktisch so, dass jede Form von Regierungsbeteiligung der SPD ausgeschlossen werden kann. Ich wünsche der SPD ein Ergebnis weit unter 18%. Das ist jetzt sicher total postdemokratischen von mir. Und Merkel ist schuld.

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