Wir Grüne haben Fehler gemacht.

Quelle: http://timecode.soup.io/post/348045733/Fotographiert-am-14-September-2013-fr-hmorgens

Eigentlich sollte das nur ein kurzer Rant werden. Aber gut. Hier meine Beobachtungen zum Wahlausgang aus Grüner Sicht.

Unsere Partei vermittelt(e) medial nicht, geschlossen hinter den Steuerplänen zu stehen.

Zuerst ein Blick in die Vergangenheit: Das Grüne Wahlprogramm wartet mit einigen ziemlich linken Plänen zur Entlastung eines Gros der Steuerzahler*innen und zur Belastung der oberen 10% auf. So weit, so gut. Führende Reformer inklusive DEM Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann probten davor den Aufstand. Das ist auch okay, die Flügel sind schließlich für Korrektive zuständig. Die Frage ist allerdings, wie es später gewirkt haben muss, dass viele dieser Menschen medial und mit lauter Stimme vor diesen Plänen gewarnt haben. Die vielen Faktenchecks, die unseren Steuerplänen und vor allem unserer Aussage, dass 90% aller Steuerzahler*innen entlastet werden, zugestimmt haben, sind nur so viel wert wie einer Partei auch zugetraut wird, diese Steuerpläne letzten Endes auch umzusetzen. Wenn prominente Teile unseres Personals aber den Eindruck erwecken, nicht wirklich hinter diesen Plänen zu stehen, machte das die Angriffe unserer politischen Gegner natürlich einfacher.

Jetzt aber die längst zurecht gelegte “Ich habe es euch doch schon immer gesagt!!1”-Argumentation auszupacken, obgleich man selber damals alle unter großen Trara angekündigten und z.T. sehr radikalen Änderungsanträge zum Steuerprogramm sang- und klanglos zurückgezogen hatte, das hat weniger mit inhaltlichen Bedenken als mit verletztem Stolz, mangelnder Solidarität und einer von der eigenen Ideologie getriebenen oberflächlichen Fehleranalyse zu tun. Wenn keine 24 Stunden nach Wahlende schon anonym oder namentlich das Programm für unser Ergebnis verantwortlich macht, zeigt es eindeutig, dass der Rückhalt gefehlt hat. Ein Programm ist nur so gut wie die Menschen, die es vertreten. Und so wird es auch wahrgenommen. Davon abgesehen haben wir lange Zeit große Sympathien und Rückhalt für unsere Steuerpläne gehabt. Erst, als sich diese 90% der Wähler*innen plötzlich für die anderen 10% gehalten haben, schwappte die Stimmung.

Und überhaupt. Das Programm war nicht Kern des Problems.

Die Medien haben uns ein ehrliches und oft sehr gutes Wahlprogramm attestiert. Und das Programm war wirklich ehrlich. Wir haben exakt den Kurs gefahren, den wir als Grüne Partei fahren sollten, nämlich das In-Verantwortung-Nehmen unseres eigenen Klientels. Nicht, weil dieser Weg taktisch am erfolgsversprechensten ist, sondern weil unsere Richtung die richtige ist. Das Problem liegt viel mehr an seiner Vermittlung und der Ernsthaftigkeit, mit der es vertreten wurde. Wir haben darauf gesetzt, dass sich Ehrlichkeit lohnt. Dem gegenüber ist nichts einzuwenden. Die CDU hat diese Auffassung aber mit einem kompletten Wahlprogrammbetrug (“Finanzierungsvorbehalt”) mit Ansage pervertiert. In diesem Kontext der Politikverdrossenheit und “wenigstens sagt die CDU ehrlich, dass sie uns verarscht” war die Haltung der Grünen nicht optimal. Dazu kommt, dass die Präsentation unseres Programmes oft auf Floskeln, in der Steuerdebatte auf “Wir entlasten 90%” herunter gebrochen wurde. Natürlich gab es Flyer in denen es expliziter aufgeschlüsselt wurde. Bei vielen Wähler*innen kam das aber nicht an. Bei meiner Mutter zum Beispiel auch nicht, und sie glaubt dank 20 Jahre Erfahrung in der Buchhaltung nur, was sie selber nachgerechnet hat. Sie hatte nicht wenige Probleme, genau hinter die Eckpunkte unseres Programmes zu steigen und war dementsprechend skeptisch. Da die Mehrheit der Bevölkerung keine zwanzigjährige Berufserfahrung in der Buchhaltung hatte (oder Familienmitglieder in der Partei die ihnen bei der Recherche helfen können) , ist klar, wie sich diese Nicht-Vermittlung unserer Pläne auf die Akzeptanz ausgewirkt haben könnte.

Ganz davon abgesehen braucht die Politik Merkels ein Gegengewicht. Eine Annäherung käme einer Kapitulation gleich. Dass “Mimimi Linksruck”-Gelaber nimmt nur Zeit und Energie von den wirklich wichtigen Fragen und Problemen, die wir in der Fehleranalyse angehen müssen. Das Mantra “Inhalte vor Ideologie” gilt auch hier.

Rote Socken werden uns immer angehangen, egal was wir tun.

Rot-Grün-Rot wird niemals eine Koalition der Herzen sein. Wir haben in diesem Wahlkampf jedoch gesehen, dass selbst die absolutesten Beteuerungen von SPD und GRÜNEN, es würde auf gar keinen Fall eine rot-grün-rote Koalition geben, nicht ziehen. Die Rote Socken Kampagne zieht auch, weil wir so dünnhäutig und kleinlaut auf diese antworten. Das hat verhindert, dass wir abseits der “die Linken sind nicht regierungsfähig, daher erübrigt sich die Diskussion”-Rhetorik keine überzeugenden Argumente gegen, aber auch für eine solche Konstellation entwickeln konnten – und dass die Linke, mit einer echten Machtperspektive konfrontiert, einige radikale Positionen abschwächt um sich für ein gemeinsames Projekt attraktiver zu gestalten. Hier brauchen wir in vier Jahren mehr Ehrlichkeit, ein dickeres Fell und weniger Unterwürfigkeit den Kampagnen der CDU gegenüber.

“Pädo-Kartell” und “Veggie-Day” haben uns kalt erwischt.

Und auch hier wieder das Problem der Ehrlichkeit: Die Aufklärung der Pädophilie-Positionen in den 80ern lassen wir uns 200.000 € kosten und gehen offensiv damit um. Genauso sagen wir klipp und klar, dass beim Veggie-Day niemals ein gesetzlicher Zwang zur Diskussion stand. Aber wir taten das in einem politischen Umfeld, welches nicht wert auf diese Details legte und es uns nicht durchgehen ließ, auf diese Details hinzuweisen. Hier spielte auch eine gewisse Arroganz eine Rolle, und ich kann das nach der tausendsten Veggie-Day Diskussion auch gut nachvollziehen (meine Meinung zum Verbotspartei-Gelaber findet ihr hier). Aber hier waren wir keine Sympathieträger, und das war ein gefundenes Fressen für die CDU und die BILD, alte Ressentiments wieder auszugraben und keinen Zweifel daran zu lassen, wie gravierend die kulturellen Unterschiede zwischen CDU und Grünen, und damit im Bürgertum, in Wahrheit sind.

Der Vorteil ist aber: Nie erschien die Diskussion zu Schwarz-Grün so unnötig. Die CDU hat eindrucksvoll bewiesen, dass Schwarz-Grün gar nicht erst an inhaltlichen Übereinstimmungen scheitern würde, sondern schon vorher an etwas viel banalerem: An Hass. Nach diesen letzten zwei Wochen kein Bündnis mit den Christdemokraten einzugehen ist eine Frage der Würde. Klar wäre Schwarz-Grün die Melange des Zeitgeistes. Aber das muss nichts Gutes sein.

Was auch immer ‘die Mitte’ ist, sie wollte uns nicht.

Der Ruf nach dem Erreichen der ominösen “Mitte der Gesellschaft” ist etwas wenig anderes als ein homöopathisches Mittel. Wir sehen in Bayern und Baden-Württemberg, wie unterschiedlich diese Strategie funktionieren kann und dass sie alleine nicht erfolgsversprechend ist. Natürlich müssen bei der nächsten Wahl Wähler*innen der CDU/CSU erreichen, und bei den Mehrheitsverhältnissen bleibt uns auch nichts anderes übrig. Unter diesen Wähler*innen waren auch immer Wechselwähler*innen, und ihnen muss ein Angebot gemacht werden, was sie langfristig an unsere Partei bindet. Einige dieser Wechselwähler*innen, die uns 2009 ihre Stimme gegeben haben, haben wir verloren. Im Wähler*innenspektrum müssen wir selbstbewusster unseren Platz finden und verteidigen. Unser Klientel sind gebildete, zu verantwortungsvollem Handeln neigenden und weniger auf den reinen eigene Vorteil bedachte Menschen. Davon haben wir dieses Mal nicht viele für unsere Ziele begeistern können und Merkel hat ihnen das attraktivere Angebot gemacht. Die sogenannte ‘Mitte’ wollte uns nicht, und ein weiteres reflexartiges Anbiedern wäre eine unzureichende Schlussfolgerung, die die kulturellen Herausforderungen vor denen wir stehen ignoriert.

Grüne brauchen Glaubwürdigkeit

Glaubwürdigkeit ist unser Lebenselixier. Wir stehen dafür, unsere Umwelt genauestens zu analysieren und davon ausgehend realistische und oft faktenunterfütterte Schätzungen abzugeben. Nicht wenige Menschen haben uns die Beteuerung von Rot-Grün als einzige Machtoption nicht abgekauft, da es zu einer Divergenz zwischen den politischen Statements Grüner Spitzenpolitiker und den Umfragen gekommen ist. Das mag kein wahlentscheidendes Detail gewesen sein, aber es hat ein Geschmäckle.

Wie gut hat unsere Kampagne funktioniert?

Oder anders: Wie konnte es sein, dass zwei Sätze aus einem dreihundertseitigen Wahlprogramm (Veggie Day) und ein 30 Jahre altes Kommunalwahlprogramm im Alleingang eine komplette und riesige Bundestagswahlkampagne zerfetzen konnten? Vielleicht waren die Plakate und die (nicht) inhaltliche Ausrichtung dieses Jahr tatsächlich die falsche Richtung. Aber da die Kritik an der Agentur von Anfang an unerwünscht war, gab es kaum Möglichkeiten zur Korrektur. Unsere Kommunikationsstrategie war katastrophal.

Was wollte eigentlich Rot-Grün? 

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Quelle: Rot steht uns gut 

 

Der Schulterschluss, den SPD und Grüne den Wahlkampf über durchgehalten haben, war sichtbar brüchig. Mein persönliches Symbol dafür war der Umgang mit dem Veggie-Day. Statt dem Traumkoalitionspartner beizuspringen und darauf hinzuweisen, dass wir eine gemeinsame Position in der Agrarpolitik und Verbraucher*innenschutzpolitik haben, lässt sich Steinbrück mit einem Steak und Kai Diekman ablichten.

Mir ist egal, mit wem und was Steinbrück in seiner Freizeit essen geht. Mir ist aber nicht egal, wenn ach so eng umschlungene Koalitionspartner überzogene “Skandale” der politischen Gegner nur als Gelegenheit sehen um sich voneinander abzugrenzen und dabei die Erzählung der Grünen als unverbesserliche “Verbotspartei” mittragen. Man kann auch Unterschiede betonen und gleichzeitig den gemeinsamen Weg skizzieren. Man kann es aber auch lassen und dem Koalitionspartner vorwerfen, die falsche Prioritätensetzung zu haben, was de facto nicht gestimmt hat. Dann muss man sich aber nicht wundern, wenn die Wähler*innen wenige Gründe finden, einen auch zu wählen.

Davon abgesehen stand in diesem Wahlkampf kein rot-grüner Gesellschaftsvertrag zur Abstimmung. Wir haben nicht gemeinsam entworfen, wohin dieses Land gehen soll, sobald das Betreuungsgeld abgeschafft und der Mindestlohn eingeführt worden ist. Rot-Grün war nur Ziel, nicht Konzept, und die arrogante Art, so zu tun als sei die Wahl nur eine Formsache, die Umfragen hätten keine Relevanz und Merkel schon längst am Ende, fanden die Wähler*innen anscheinend auch nicht so überzeugend.

Beim Spagat zwischen “Profil stärken” und “gemeinsam kämpfen” haben wir versagt. 2017 müssen wir den Wähler*innen nicht einfach nur die Möglichkeit einer Rot-Grünen Koalition anbieten, sondern einen gemeinsamen Gesellschaftsvertrag und umfassenden Gegenentwurf zu Merkel. Das geht nur, wenn wir uns auch wirklich aufeinander einlassen. Eine gemeinsame rot-grüne Fehleranalyse wäre interessant und hilfreich, aber aus den oben genannten Gründen nicht zu erwarten.

Uns Grünen, und uns Linken, fehlt eine Erzählung.

Wir benötigen wieder ein klares politisches Narrativ. Unsere Inhalte müssen wir kaum verändern, aber sehr wohl deren Verpackung und Argumentationslinien. Wir wollen nicht bevormunden und fordern keine Verbote, die die individuelle Entscheidung von Menschen einschränken. Im Gegenteil gibt es dutzende Verbote, die wir als Partei abschaffen wollen. Wir denken Freiheit gemeinsam mit Verantwortung, und das macht uns prädestiniert dazu, das Vakuum der Liberalen im Bundestag würdevoll zu füllen.

Dass der Veggie-Day mehr Menschen aufregt als die NSA-Totalüberwachung ist auch ein Hinweis darauf, dass Freiheit heute ein leeres Wort ist. Wir erinnern uns: Brüderle, der so viel von Liberalismus gesprochen hat, nannte beim Dreikampf mit Gysi und Trittin als Argument gegen eine Ampel-Koalition nicht etwa große Unterschiede in der Gesundheits- oder Wirtschaftspolitik, sondern einzig und allein den “Veggie-Day”. Der Liberalismus ist am Ende. Mit einer anderen Kommunikationsstrategie könnten wir Grüne die Deutungshoheit darüber übernehmen.

Auch außerhalb dessen ist dieses Ergebnis eine Chance, unsere Identität wieder zu schärfen. Wir werden aller Voraussicht nach für eine 2/3 Mehrheit im Bundestag nicht mehr benötigt. Opposition ist Mist, Opposition heißt aber auch Abgrenzung. Die nächsten 4 Jahre kommen wir zwar seltener in Verhandlungspositionen, aber dafür auch seltener in die Verlegenheit, uns anhören zu müssen dass wir ja am Ende doch dem Europakurs Merkels zugestimmt hätten.

Desweiteren hat diese Wahl gezeigt, dass es derzeit keine Mehrheit für linke Positionen gibt. 52,3% der Zweitstimmen gingen an CDU/CSU, FDP, AfD und NPD, und nur die 5%-Hürde sorgte dafür, dass es im Bundestag noch eine knappe linke Mehrheit gibt. Vielleicht hilft uns das auch, unseren Blick für die Lebensrealitäten von Menschen zu schaffen, die wir im Bundestag mehrheitlich nicht vertreten. Die politische Linke hat die letzten Jahre die Exklusivität ad nauseam zelebriert und sich dabei zunehmens versplittert. Vielleicht wird dieses Wahlergebnis als Signal gesehen, die eigene Vielfältigkeit nicht mehr als Netz aus roten Linien, sondern als Absteckung gemeinsamer Anliegen zu begreifen. Aus diesen Filterblasen heraus zu kommen ist nur dann eine Möglichkeit, wenn wir die Kooperation über das Abspalten stellen. Bleibt es so wie es ist, werden wir massive Probleme haben künftig politische Themen zu setzen. Das konservative Lager hat dementsprechend massive Strukturvorteile, trotz AfD.

Merkel ist der Fels in der Brandung, die Gesellschaft entpolitisiert sich zunehmens und die politische Linke suhlt sich mehrheitlich in der eigenen Filterblase. “Weiter so!” ist keine Option. “Genau so!” übrigens auch nicht. Aber wir sind eine lernfähige Partei. Und ich bin froh, Teil von ihr zu sein.

tl;dr:

Es bleiben folgende offene Fragen:

Was bedeutet es, Grün zu sein? 

Was bedeutet es, Grün zu wählen?

 Was bedeutet es, links zu sein? 

Wie unterscheiden wir uns von den anderen Parteien?

Wie kommunizieren wir (keine) Gesprächsbereitschaft mit anderen Parteien?

Wie werden wir das Projekt Rot-Grün künftig angehen? 

Ein Gedanke zu “Wir Grüne haben Fehler gemacht.

  1. Die beiden ersten Tweets die du hier zitierst kommen bei von Mitgliedern der Grünen Jugend in Jena. Ich glaube es ist kein Geheimnis, wenn ich hier erzähle, dass die GJ in Jena in Teilen konservativer und spießiger als die CDU ist. Der zweite Tweet ist ja neutral, aber der von Martin zeigt sehr gut was in Jena abgeht. Ich war dort ein paar mal auf der Sitzung. Ich kannte einige von der GJ in Niedersachsen, aber in Jena habe ich mich wie bei der FDP gefühlt…
    Der Linkskurs war richtig. Es fehlte bloß eine einheitliche Kommunikationslinie, genauso wie bei der Pädo-Debatte. Hier hat man so lange gewartet, bis es von den Forschern gefunden wurde, anstatt selber aktiv aufzudecken und sich für den damaligen Irrglauben in Bezug auf Pädophilie zu entschuldigen.

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