Zum Bildungsplan in Baden-Württemberg: Ich schäme mich nicht.

Foto via nancydowd / Pixabay

Gestern hat die Landesregierung Baden-Württemberg auf einer Pressekonferenz das weitere Verfahren mit dem Bildungsplan bekannt gegeben. Die Reaktionen waren äußerst vielfältig. Besonders ein Artikel der FAZ, bis gestern Abend noch “Grün-Rot zieht Entwurf für neuen Bildungsplan zurück” getitelt (heute: “Grün-Rot regt Korrekturen für Bildungsplan an”) verbreitete sich wie ein Lauffeuer.

In der Szene hieß es dann schnell, schämen solle sich die Landesregierung von Baden-Württemberg und schämen sollten sich diejenigen Parteimitglieder von SPD und Grünen, die sich nicht in den Chor der Ankläger einreihen. Wir sollten uns schämen weil wir umgefallen seien, weil wir dem rechten Rand entgegen gekommen seien und überhaupt, weil wir Grünen ja tagtäglich nichts besseres zu tun hätten als allen die uns vertrauen Dolche in den Rücken zu rammen. Warum ich mich nicht schäme, möchte ich kurz ausführen.

Worum es geht: Der Bildungsplan 2015/2016: Leitlinien und Que(e)rschnittsthema.

In dieser Debatte geht es um ein Arbeitspapier zur Bildungsplanreform 2015/2016, welches im vergangenen Jahr den entsprechenden Expert_innenkommissionen vorgelegt wurde. Darin waren 5 allen Fächern übergeordnete Leitprinzipien notiert: “Bildung für nachhaltige Entwicklung”, “Medienbildung”, Verbraucherbildung”, “Prävention” sowie “Berufliche Orientierung”. Unter jedes dieser Leitprinzipien wurden zusätzlich Bereiche gefasst, die unter dem Aspekt der “sexuellen Vielfalt” berücksichtigt werden sollen. Bei “Verbraucherbildung” bedeutete das zum Beispiel die Reflexion des eigenen Körperbildes und der eigenen Sexualität “im Bezug auf die von der Umwelt geprägten Vorstellungen”, bei “Medienbildung” fiel darunter unter anderem die mediale Darstellung von Geschlechterrollen und Cybermobbing.

Die Art, wie das Thema im Bildungsplan vorkommt, ist bei weitem nicht perfekt. Im Bildungsplan-Arbeitspapier stehen insgesamt 2620 Zeichen in 12 Unterpunkten im Zeichen der Sexuellen Vielfalt (Hinweis: Dieser Blogpost hat mehr Zeichen). Das eigentliche Arbeitspapier ist 32 Seiten lang. Damit macht das Thema 3% des gesamten Bildungsplanes aus. Das allein ist schon ein Meilenstein, aber als Unterpunkt der Leitprinzipien hatte das Thema nicht die Verbindlichkeit, die in meinem Auge angemessen ist.

Doch schon dieses Ausmaß reichte der Anti-Menschenrechtsfront aus, um der Landesregierungen Pläne für Darkroom-Exkursionen, sexueller Umerziehung und Pädophilie-Legalisierung zu unterstellen. Die Kritik sprang unter anderem darauf an, dass das Thema als einziges eine Sonderposition einnehmen würde und vermutete dahinter das finstere Werk der Homo-Mafia zur Frühsexualisierung von Kinder – obwohl der Bildungsplan für die Klassen 1 bis 10 gilt. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes und der Religionsfreiheit wurde versucht, Menschenverachtung zu legitimieren. Und damit ein Kulturkampf in Baden-Württemberg entfacht, in dem die Landesregierung eine klare Position eingenommen hatte.

Die gestern angekündigten Änderungen der Landesregierung sind inhaltlich sinnvoll.

Auf der gestrigen Pressekonferenz hat die Landesregierung angekündigt. das Thema Sexuelle Vielfalt als eigenes, gleichberechtigtes Leitprinzip neben den 5 bereits etablierten umzuformen.  Dies bedeutet de facto eine Stärkung des Anliegens und so bewertete es unter anderem auch das Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung. Kretschmann hatte im Vorfeld der Pressekonferenz ein persönliches Gespräch mit Vertreter_innen des Netzwerkes geführt und dort die Verankerung sexueller Vielfalt im Bildungsplan verbindlich zugesagt.

Diese Neuformulierung ist kein Einknicken, sondern entspricht sogar der Beschlusslage der Grünen. Dass das Thema “Sexuelle Vielfalt” als Querschnittsbereich aller 5 Leitprinzipien im Bildungsplan aufgetreten ist, ist explizit auf Uneinigkeiten zwischen dem SPD-geführten Bildungsministerium und den Grünen zurück zu führen. Hier muss klar gesagt werden: Die SPD wollte das Thema zuerst nicht als Leitprinzip um es nicht so sehr in den Vordergrund zu stellen. Aus diesem Grunde haben die Grünen auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz im vergangenen November, als das Thema eigentlich schon durch war, noch einmal die ordentliche Verankerung sexueller Vielfalt in einem 6. Leitprinzip “Vielfalt” gefordert. Und genau das ist gestern auf der Pressekonferenz verkündet worden. Statt eines untergeordneten Querschittsthemas gilt nun ein eigenes, verbindliches Leitprinzip, auch wenn es um andere Formen der Diskriminierung erweitert wird. Dies hat zwei Effekte: Zum einen setzen die Grünen damit ihre Beschlusslage um und zum anderen wird den eifernden Horden ein wertvoller Teil der eigenen Kritikpunkte weggenommen.

Kritisch sehe ich viel mehr die Kommunikationsstrategie der Landesregierung und das Timing der Pressekonferenz. Der Eindruck, hier sei man ganz explizit auf die Forderungen der Gegendemonstrat_innen und den Kirchen eingegangen, entsteht dabei leicht. Dass es eine Reaktion auf den Konflikt und ein Versuch der Befriedung ist, steht außer Frage. Eine Sache ärgert mich persönlich, und zwar dass sich Kretschmann auch mit Vertreter_innen der Kirchen getroffen hatte um Gemeinsamkeiten auszuloten. Natürlich ist er sehr kirchennah und natürlich liegt ihm viel an der argumentativen Abrüstung beim Klerus, aber in Anbetracht dessen, was von Seiten der Kirchen alles in dieser Debatte gefallen ist, verliert man schnell den Glauben an das Gute im Menschen.  Aber das ist eine Frage der persönlichen Abwägung und steht hier nicht zur Debatte. Die Frage ist doch: Muss man sich für das Verhalten der Grünen schämen?

Nein. Ich schäme mich nicht. 

Die Grünen in Baden-Württemberg haben gegen den anfänglichen Widerstand der SPD (!) Beamt_innen in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften rückwirkend ab 2001 steuerlich gleichgestellt. Die Möglichkeit, sich im Standesamt zu verpartnern, vorsätzlich durch die CDU-geführten Vorgängerregierungen verhindert, wurde im Ländle erst unter Grün-Rot eingeführt.  Außerdem will die Landesregierung einen Aktionsplan Toleranz und Gleichstellung unter maßgeblicher Mitarbeit der zivilgesellschaftlichen Akteure wie dem oben genannten LSBTTIQ-Netzwerk Ende 2014 fertig stellen. Und kaum war der Regierungswechsel vollzogen, gab es 2011 zum ersten Mal seit 2006 wieder ein Grußwort des Ministerpräsidenten beim CSD. Und die Regenbogenflagge wurde auch erstmals auf dem Neuen Schloss gehisst. Reine Symbolpolitik? Wären die Grünen so erpicht auf den Machterhalt, würden sie das Thema klein halten und weniger den Konflikt mit der SPD in diesem Thema suchen. 

Wer sollte sich schämen? Vielleicht der schwule CDU Stuttgart Vorsitzende Stefan Kaufmann, der die Solidaritätsbekundungen seines Kreisverbandes zu den Bildungsplan-Demos öffentlich toleriert und auf Twitter demonstriert, wie er Parteitaktik vor Grundrechte stellt? Vielleicht ein Hans-Ulrich Rülke, der als Fraktionsvorsitzende der FDP im Baden-Württembergischen Landtag offen die Gleichwertigkeit von Menschen in Frage stellt, zusammen mit dem CDU-Fraktionschef Hauk Grußwörter an die Rechtsaußen-Demo verlesen lässt und damit offenbart, wie wenig er wirklich hinter “Freiheit” steht? Vielleicht ganz allgemein eine CDU, die der Landesregierung den “Missbrauch des Landeswappens” vorwirft weil sie LGBTIQ*-Aktivist_innen das Logo haben verwenden lassen? Die Kirchen, die weiterhin indoktrinieren wollen? Oder vielleicht die Eltern und Lehrer_innen homosexueller Heranwachsender, die die #IDPET-Petition unterschrieben haben?

Die Bildungsplan-Gegner haben heute übrigens ihre nächste Demo für den 3. Mai angemeldet. Sie empfinden die Änderungen, wie übrigens auch CDU und FDP, als kosmetisch. Jubeln sieht anders aus. 

Entgegenkommen auch.

PS:
Selbstverständlich schreibe ich dies auch aus meiner Position als Parteimitglied heraus. Ich bin als schwuler Mann Mitglied dieser Partei geworden, weil ich in ihr die politische Kraft sehe, die für (meine) Menschenrechte streitet. Und ich sehe diesen Anspruch nicht durch die aktuellen Vorkommnisse in Baden-Württemberg verwirkt. Im Gegenteil. Die Grünen sind unsere Verbündeten. Und das sage ich nicht als Parteimitglied, sondern als schwuler Mann.

8 Gedanken zu “Zum Bildungsplan in Baden-Württemberg: Ich schäme mich nicht.

  1. Kein mensch ist eingeknickt, im Gegenteil wurde die Akzeptanz von sexueller Vielfalt nun unter einem eigenen sechsten Leitprinzip – perspspektive verankert – und ist nun viel konkreter wie vorher – genauso hat es übrigend die community in Baden-Württemberg immer gefordert!

  2. Ich finde, es bleibt abzuwarten, wie der genaue Wortlaut lauten wird. Ich habe die Befürchtung, dass der Begriff sexuelle Vielfalt gar nicht mehr auftauchen wird.

    1. Aber genau das hat Kretschmann am Vorabend dem LSBTTIQ-Netzwerk versichert. Er würde das nicht auf diese Weise kommunizieren, wenn er plant, den Begriff herunterfallen zu lassen.

  3. Ich stimme Dir zu, in Ba-Wü hat sich Dank der Grünen für Lesben und Schwule viel positiv verändert. Aber was ich vermisse: Praktische Hilfen, Anleitungen und Unterstützung z. B. für die Lehrer_innen, deren Kolleg_innen #idpet unterschrieben haben. Für die Schüler_innen, deren Lehrer_innen #idpet unterschrieben haben. Und zwar jetzt, um wenigstens etwas von dem Schaden, der diese verdammte Petition angerichtet hat, wieder zu beheben. „Homophobe Äußerungen auf Schulhöfen haben deutlich zugenommen. Der Ton wird noch bösartiger. Die Alten machen es ja vor.“ (Zitat einer Lehrerin von heute). Vor dieser Diskussion habe ich Jugendlichen immer empfohlen, sich zu outen. Das kann ich jetzt nicht mehr, wenn ich weiß, dass an seiner/ihrer Schule Lehrer sind, die diese Petition unterschrieben haben. Möglich, dass der Bildungsplan auf lange Sicht die Welt in Baden-Württemberg für LSBTTIQ Menschen eine Verbesserung bringen wird. Momentan macht dieses Herumlavieren und Taktieren von grün-rot die Probleme nur größer und läßt uns “Praktiker_innen” im ländlichen Raum im Regen stehen.

  4. Lieber Jan, vielen Dank für diesen Beitrag.
    Ich persönlich finde ja, dass das eigentliche Problem nicht in der formalen Ausgestaltung liegt – deren Endfassung wir noch nicht kennen -, sondern in dem Signal, das Grün-Rot damit aussendet. Meines Erachtens sollte es die LandesReg tunlichst unterlassen überhaupt den Eindruck zu erwecken, dass es bei so grundsätzlichen Fragen zwei verschiedene Positionen gibt, die diskussionswürdig wären. Man muss nicht jedem Partikularinteresse irgendeiner homophoben Minderheit Gehör schenken. Ich hätte mir an dieser Stelle ein offensives und kein defensives Verhalten der LandesReg gewünscht.

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