Kommentar zur Freiheitsdebatte: Woran sich die Frage nach Freiheit entscheidet.

By: Andrada RaduCC BY-NC-SA 2.0

“Wir wollen zeigen, dass der Deutsche Bundestag mit der FDP nur eine neoliberale Partei verloren hat, nicht aber eine Kraft für einen verantwortungsvollen Liberalismus. Selbstbestimmung und Liberalität sind bei uns Grünen zu Hause.” 

Grüner BDK-Beschluss im Oktober 2013

Nach der Bundestagswahl 2013 sollte alles anders werden. Die Idee der Grünen als Freiheitspartei versprach nicht Wenigen die wundersame Bewältigung der grassierenden Veggie-Day-Trauer. Seit der Veröffentlichung des Freiheitspapiers sind nun schon einige Monate vergangen – und so langsam kommt Bewegung in das Spektakel. Der aktuelle Akt trägt den Titel: Das Erbe der FDP.

Als unsere Schreibgruppe das Freiheitspapier in Angriff nahm, war es uns ein besonderes Anliegen, flügelübergreifend zu arbeiten. Es sollte ein Aufschlag werden, der sich partikularen Flügelinteressen entziehen sollte – schon alleine um dessen Missbrauch als brandneues Vokabelverzeichnis für die ewiggleichen Streitereien zu verhindern. Die Schonfrist, die damit erspielt wurde, ist nun aber augenscheinlich aufgebraucht. Aber vielleicht war es auch mehr Wunschdenken. Soll vorkommen.

Nun heißt es, durch diesen Prozess können wir der rettende Hafen für desillusionierte ehemalige FDP-Wähler_innen werden. Nachgelegt wird bei dem Thema durch die Forderung nach einer nicht näher definierten mittelstandsfreundlichen Wirtschaftspolitik. Das ist jedoch ein Nebenschauplatz. Das beginnt bei der unterschiedlichen politischen Kultur beider Parteien, geht weiter über die kaum vorhandene Wähler_innenwanderung und endet schließlich dabei, dass der Zeitpunkt, zu dem bei der FDP etwas zu holen war, längst verflogen ist. Tarek Al-Wazir hat aber Recht, wenn er feststellt: Wenn eine Partei im Bundestag die freigewordene Rolle der liberalen Partei einnehmen, dann sind das wir. Die Frage ist jedoch, woran wir messen wollen, ab wann wir zu dieser liberalen Partei geworden sind. Hier müssen wir uns fragen, ob eine rein wirtschaftsliberale Wende diesem Ziel wirklich zuträglich wäre, denn “Grüner” Liberalismus hört mit Sicherheit nicht damit auf, den Charakter eines ökologischen Wirtschaftsliberalismus zu skizzieren. Hier halte ich gerade  angesichts der gegenwärtigen politischen Verfasstheit der Gesellschaft bürgerliche und gesellschaftliche Freiheiten für  Fragen, die einen höheren Stellenwert in unserer Debatte benötigen.

Allgemein wundert mich aber dieser plötzliche Aktionismus. Denn wir müssen uns nicht grundlegend verändern, da sich unsere Partei schon längst “pro echter Wettbewerb” positioniert – zum Beispiel bei der jüngsten Reform des EEG durch die Große Koalition, welche nachweislich mittelständische Unternehmen benachteiligt. Viele Vorschläge der Grünen zur Ausgestaltung der Energiewende haben eine bewusste Marktentzerrung zum Ziel, von welcher die mittelständischen Unternehmen, nicht nur in der Energie-Branche, profitieren würden. Darunter fallen gleiche Regeln für alle, transparente Verfahren und Absagen an Monopolisierung. Was unsere Kernkompetenz Ökologie angeht, streiten wir seit Jahren für einen faireren Wettbewerb. Zwar mag die Frage, wie wir die ökologische Transformation der Wirtschaft begleiten wollen noch nicht hinreichend beantwortet, die Zahl möglicher Anreize nicht ausgeschöpft und die notwendige Innovationsfreude ausbaufähig sein. Und gerade zur Frage, wie denn nun ein Grüner Wirtschaftsliberalismus aussähe, gibt es einige substanzielle und interessante Beiträge, zum Beispiel von Reinhard Loske in der FAZ  oder Gerhard Schicks “Machtwirtschaft – nein danke!”. Aber unabhängig davon wissen nicht wenige mittelständische Unternehmen in der Öko-Branche schon jetzt, wer ihre Interessen auf dem Schirm hat.

Um eines klar zu machen: Dieser Freiheitsprozess ist nicht der Ort, um die politische Ideenlosigkeit des eigenen Flügels zu kaschieren, die eigene Denkarbeit outzusourcen und Partikularinteressen durch die Hintertür zum politischen Heil dieser Partei zu verklären. Wenn wir ihn nicht als Gelegenheit für Neues begreifen wollen, verbleibt er in langweiliger Farblosigkeit. Das ist derzeit leider der Fall. Und hier kann sich keiner der Flügel den Heiligenschein aufsetzen.

Dabei gibt es so viel zu tun. Denn damit die Grünen als die neue Freiheitspartei ernst genommen werden können, benötigen sie nicht nur ein Selbstverständnis, sondern auch Antworten darauf, wie sie die kaputten Vorstellungen bürgerlicher Freiheit reparieren können, welche gegenwärtig die Zivilgesellschaft aushöhlen. Wir leben in Zeiten, in welchen Alle von “Eigenverantwortung” reden, damit aber meinen, den nachkommenden Generationen eine möglichst kaputte Umwelt zu hinterlassen. Und eben auch in Zeiten, in denen irgendwelche Hallodris dem Schandparagraphen 175 nachtrauern, aber nicht bereit sind zu akzeptieren, dass jede Meinung auch Konsequenzen hat. Das hat System. Unter dem furchtbarsten Gejohle rechtskonservativer Politiker_innen und erzkonservativer Evangelikaler werden Begriffe wie “Meinungsfreiheit” und “Zensur” zu entkernten Stichworten gemacht. Kritik wird verunglimpft und ein exklusives Recht auf Unwidersprochenheit eingefordert. Das ist der gegenwärtige Zustand von “Freiheit”. Anlässlich dieser Entwicklung twitterte @hakantee deshalb auch:

Im Zuge der Bildungsplan-Proteste in Baden-Württemberg sehen wir auch, auf welche Weise diese gesellschaftliche Debatte geführt wird. Winfried Kretschmann sprach nicht ohne Grund von einem Kulturkampf. Das ist die Realität, in der wir streiten müssen – als Hassobjekt #1 der Rechten. Hier spielen Fragen nach Wirtschaftsnähe oder dem “liberalen Erbe der FDP” unabhängig von ihrem Gehalt keine Rolle. Denn sie sind keine Fragen von Freiheit, an denen sich die Glaubwürdigkeit und damit auch Notwendigkeit der Grünen als Partei der Emanzipation und Selbstbestimmung entscheidet. Und wenn sich währenddessen frustrierte Sozialliberale von uns angesprochen fühlen, umso besser. Das ist viel eher als angenehmer Nebeneffekt, nicht aber als Ziel des Freiheitsprozesses geeignet.

Nicht durch parteiinterne Strategiedebatten und Definitionshoheiten über “Grüne Freiheit” und ihr Verhältnis zur Wirtschaftlichkeit, sondern durch das Streiten gegen den rechtskonservativen gesellschaftlichen Backlash erlangt unser Freiheitsprozess seine Bedeutung und Legitimität in der Öffentlichkeit. Natürlich bietet er auch die Gelegenheit für programmatische Fragen: Wo sind unsere inneren Widersprüche? Welche Funktion wollen wir künftig im Parteienspektrum ausfüllen? Wo sehen wir Notwendigkeiten für staatliche Regulierung und wo sehen wir ihre Grenzen? Wo muss das Individuum ganz konkret vor dem Staat geschützt werden? Und in welchen Positionen, in welcher Kommunikationsart finden wir unser neues Selbstbewusstsein für die kommende Bundestagswahl? Aber das ist nur ein Bestandteil dieses Prozesses.

In einer Zeit in der Grundrechte offen in Frage gestellt werden, der politische Diskurs nach Rechts rückt, Verantwortung aus dem politischen Vokabular gestrichen wird und Ökologie als Begrenzer, und nicht als Ermöglicher individueller Entscheidungsfreiheit gilt, ist eine politische Kraft der Selbstbestimmung notwendig. Und das ist etwas, was wir nicht von anderen Parteien erben werden. Ich würde mich freuen, wenn wir das gemeinsam hinkriegen könnten.

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