Paralysierende Konzeptlosigkeit #fk14

tl;dr: Ich habe lange nicht mehr so viele kluge grüne Köpfe in einer derart paralysierenden Ideen- und Konzeptlosigkeit vereint gesehen.

Die Debatten waren für sich genommen nicht schlecht. Allerdings überwog immer noch zu viel (wichtiges!) Schlau Schlau und Theorie – und leider von der Sorte, die bereits in den letzten Monaten in unzähligen Interviews, Zeitungsartikeln oder Blogbeiträgen breit getreten wurde. Gefehlt hat ganz eklatant eine Diskussion darüber, was überhaupt die Konsequenz des Freiheitsprozesses sein soll. Eine andere Strategie der politischen Kommunikation? Ein neues, auf bestimmten Grundsätzen aufbauendes Selbstbewusstsein für diese Partei? Eine Basis, auf der wir inhaltliche Forderungen diskutieren könnten? Nichts von alledem kam an diesem Samstag auch nur in Sichtweite.

Wenn dieser Kongress eines getan hat, dann die Idee zu entzaubern, wir Grünen könnten einfach so die Krone der Freiheitspartei aus der Krypta der FDP mitgehen lassen. Natürlich wurde an jeder Ecke die Notwendigkeit angesprochen, der Zersplitterung des politischen Freiheitsbegriffes begegnen zu müssen – etwa wenn sowohl die Pro-Bildungsplan und Contra-Bildungsplan Demonstration inbrünstig die Idee der Freiheit bedienen kann. Ironischerweise zeigten die vielen Panels nur selten mehr auf als die Beliebigkeit und Schwammigkeit von “Freiheit”. Problematisch wurde das in dem Moment, als es uns versammelten Grünen nicht möglich war, bei dieser Lethargie zu intervenieren.

Und es war auch weder Claudia Roths Einwurf, wie die Richard Herzinger von der Welt suggerieren will, noch der zeitgleich geschlossene Asylkompromiss im Bundesrat, der diesem Kongress die politische Durchschlagskraft genommen hat. Aber gerade letzteres hat für uns alle sichtbar gemacht – und das unter mehrfachem Applaus der Teilnehmer_innen – dass sich unsere Widersprüche und Herausforderungen als Partei nicht durch ein neues Label wie das der Freiheitspartei ausräumen lassen, sondern mit diesem Anspruch auch neue Verantwortung einher geht. Hier fehlten nicht nur Antworten. Hier fehlten Fragen. Ich glaube nach diesem Tag nicht mehr, dass wir beides in der Freiheitsdebatte finden können.

Und – jeder von euch weiß ja wie wichtig mir dieser Prozess war – ich glaube, damit hat sich das Thema erst einmal erledigt. Ich glaube immer noch, dass ein solidarisches, verantwortungsbewusstes Freiheitsverständnis gerade in diesen Zeiten eine wichtige Aufgabe ist, die die Grünen als Partei am glaubwürdigsten ausfüllen können. In gesellschafts- und netzpolitischen Fragen gelingt uns das bereits. Vielleicht liegt der Zauber nicht darin verborgen, es mit einem großangelegten Arbeitsprozess umzusetzen. Sondern einfach darin es zu versuchen.

Und wenn nicht: Halten wir es einfach mit Camus und stellen uns die Grünen als glückliche Partei vor.

3 Gedanken zu “Paralysierende Konzeptlosigkeit #fk14

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