“Wir wissen es besser!” Politische Kommunikation und Selbstverständnis von Grünen und FDP zur #btw13

Disclaimer: Dieser Beitrag entstand am Anfang des Freiheitsprozesses. Mittlerweile hat sich meine Haltung dazu stark geändert. Aber während ich mir persönlich nicht mehr viel vom Freiheitsprozess verspreche, so halte ich eine Auseinandersetzung mit unserer Kommunikation trotzdem für wichtig. Allerdings sollte der Vergleich zur FDP nicht überbewertet werden – denn mit dem klaren Kurs contra Veggie-Day übersprang die FDP auch nicht die 5%-Marke.

Um der Freiheitsfrage nach zu gehen, ist eine Auseinandersetzung sowie ein Vergleich mit der FDP für uns GRÜNE unumgänglich. Die Unterschiede zwischen unseren Parteien sind nicht nur inhaltlicher Natur, sondern basieren auch auf konkreten Unterschieden in der Kommunikationskultur, der Herangehensweise an Kritik sowie der Art, wie wir Inhalte vertreten.

Im Folgenden möchte ich exemplarisch über die Kommunikation bei der Veggie-Day Debatte einige Punkte darstellen:

I. Die FDP als Partei & ihr Freiheitsbegriff als solcher haben eine höhere Affinität für Strategien des Populismus

FDP - Verbotspartei - 2013-09-20-2

Die FDP hat mit ihrem offenen Freiheitsbegriff mehr argumentative Gelegenheiten, offensiv nach vorne zu treten und zu pöbeln. Gleichzeitig können sie einfacher das “Opfer-” und “Bedrohungs-Narrativ” verwenden, welches auch bei Rechtspopulist_innen sehr beliebt ist:

“Der linksgrüne Gutmenschen-Mainstream will uns diktieren, wie wir zu leben haben!”

Der Liberalismus der FDP ist konfrontativer Natur. Die FDP ist, ironischerweise, ganz oft dagegen. Gegen einen zu starken Staat, gegen Vorschriften, gegen Einschränkungen der Selbstentfaltung. Dies sind Debatten, die aus einer anklagenden, in einer gedachten Hierarchie benachteiligten Betroffenheitsperspektive geführt werden können 1)Nur in der Bürger_innenrechtsdebatte (Eheöffnung, Überwachung) gelingt uns der Sprung zu den konkreten, anklagefähigen Aspekten. Deshalb sind wir in diesen Diskursen der FDP ebenbürtig. Aber Bürger_innenrechte sind kein Spielfeld des Populismus, auch, weil sie weniger mit Privilegien des Kleinbürger_innentums zu tun haben. Die FDP kann mit sehr konkreten Regelungen (Tempolimit, Ponywerbung, Fleisch, Gentechnik) argumentieren. Der Freiheitsbegriff der Grünen hat weniger Zugriff auf konkrete & schlüssige Beispiele die eben nicht noch zusätzlich erklärt werden müssten. Die politischen Argumentationsmuster der Grünen sorgen häufiger dafür, dass sich Angesprochene in einer den Grünen entgegen gesetzten “Opfer”perspektive 2)Hier grätscht uns zusätzlich die Totalität der Ökologie rein. Der ökologische Impact von übergeordneten Strukturen, der Wirtschaft und der individuellen Lebensführung ist nicht einfach zu trennen. Eine selbstkritische “Ich muss mein Leben ändern” Botschaft ist hier fast unausweichlich. Hier müssen wir alternative Argumentationsstrategien finden, die dem Vorwurf des Oberlehrer_innentums das Wasser abgraben. wieder finden. Die FDP-Muster dagegen polemisieren gegen abstrakte Akteur_innen wie “den Staat” oder “die GRÜNEN” und nehmen die Angesprochenen als Verbündete mit.

II. Wir setzen in der politischen Kommunikation viel eigene (Denk-)Leistung voraus.

Die Anliegen der Grünen sind idR. abstrakterer Natur (siehe Umwelt- und Klimapolitik, Gender). Niederschlagen tun diese sich in konkreten Regeln (Tempolimit, Plastiktüten, Rauchverbot, Umgang mit sexistischer Werbung, …). Die logische Verknüpfung dieser Ebenen wird von uns oft …

  • … als Eigenleistung der Adressat_innen voraus gesetzt (→ “klar brauchen wir aus Umweltschutzgründen und wegen der Ressourceneffizenz ein radikales Tempolimit!”)

  • … auf Grundlage von Studien, Untersuchungen und anderem empirischen Material in unseren Erklärungen unterfüttert. Der kausale Zusammenhang kommt meist indirekt 3)Vergleiche: Veggie-Day, Plastiktüten, Tempolimit bei den Adressat_innen an.

    (→ “Veggie-Day ist super weil Waldsterben und Massentierhaltung!”)

Diese Natur unserer Kommunikationsmuster bedingt zT. die spezifische Demographie unserer Wähler_innen (Beamt_innen und Gutverdienende mit hohem kulturelles Kapital, wenig Erfahrung mit ökonomischer Noterfahrungen, bereits im Vorfeld gefestigte konkrete politische Überzeugung). Die Kommunikation der FDP hingegen arbeitet seltener mit empirischen Daten und knüpft an vorhandene Meinungen an 4)Interessant ist in dieser Sichtweise die erfolgreiche SH-Kampagne der FDP: “Wählen sie doch was sie wollen! (“Als Frau werde ich nicht diskriminiert. Es braucht keine Quote.” 5)Wir brauchen keine Quote. Gut gemacht, FDP!).

III. GRÜNE streiten für Marginalisierte anders als die FDP für das Kleinbürger_innentum.

Grüne - Verbotspartei - 2013-09-10

Ein zentrales Problem beim FDP-Freiheitsbegriff ist, dass er sich sehr stark an den privaten Freuden des Kleinbürger_innentums als Maßstab für ein freies Leben orientiert (“Freie Fahrt für freie Bürger” 6)Die in den 70ern von dem ADAC geprägte Parole wird von den Liberalen immer wieder gerne aufgegriffen. Beispiel: Interview mit Sebastian Körber (MdB) von 2013., “Raucherkneipen” 7)10 Gründe gegen das totale Rauchverbot in NRW“. Inklusive einem unheimlichen Hybrid aus Angela Merkel und Freiheitsstatue, “Ich lass mir meine Wurst nicht nehmen!” 8)Bei der Spontandemo gegen den Veggie-Day vor unserer BGSt gab es ein paar hübsche Beispiele.). Die Freiheiten, für die die FDP Partei ergreift, erscheinen auf dem ersten Blick banal. Es handelt sich jedoch sehr oft um bestehende Privilegien von Menschen, die in der Gesellschaft bereits gut gestellt sind und welche als Errungenschaften und als Ergebnis eigener Arbeit gelabelt werden. Die FDP hat die neoliberale Auffassung, dass das Individuum durch eigene Kraftanstrengung die Gesellschaft überwinden könne. Die GRÜNEN hingegen glauben, dass das Individuum von sich alleine aus nur ein Arrangement eingehen könne. Deshalb wird bei Grüns am Ende die Solidargemeinschaft notwendig. Aus diesem Grunde schlagen die Versuche der GRÜNEN, das Narrativ der “Verbotspartei” umzukehren und zum Beispiel auf die Union anzuwenden, auch fehl, bzw. fehlt ihnen die Durchschlagskraft 9)Bildnachweis: Facebook-Seite der GRÜNEN, 10. September 2014.

Mit Ausnahme der Gleichstellung der Ehe argumentieren FDP und GRÜNE aus anderen Perspektiven für eine offene Gesellschaft. Die GRÜNEN argumentieren moral- und menschenrechtsbasiert, die FDP hat neben dem nicht formal definierten Supergrundrecht Freiheit eine markt- und leistungsorientierte Sichtweise 10)In der Asyldebatte wird das besonders deutlich. Beide Parteien scheinen unzufrieden, die FDP favorisiert aber leistungs- und qualifikationsbasierte Bedingungen für die Annahme eines Asylantrages. Die Grünen weisen häufiger auf die humanitäre Notwendigkeit von Hilfe für Geflüchtete hin und stellen in der Regel nicht die Frage nach derem (ökonomischen) “Nutzen” für unsere Gesellschaft. 11)Dies wäre auch eine Hinweis darauf wieso die FDP nur sehr selten den inneren und äußeren Rassismus gegen Rößler thematisiert hat, noch wieso sie nicht an einem antirassistischen Profil arbeitet. Das ist besonders interessant, da Antirassismus ein Abgrenzungsmerkmal der US-Liberalen gegenüber den Konservativen darstellt..

Dazu kommt, dass die Mehrheitsgesellschaft weniger Sensibilität für Freiheitseinschränkungen für Minderheiten hat bzw. die Verknüpfung zwischen “Freiheit” und der Diskriminierungsfreiheit für Menschen die aus der Norm heraus fallen nicht herstellt. Freiheit ist im deutschen Diskurs, frei nach Rosa Luxemburg, oft nicht die Freiheit der Anders-seienden.

IV. Wir GRÜNE sind nicht die nettesten Oberlehrer_innen.

Wenn es darum geht, unsere Positionen zu verteidigen, sind wir GRÜNE nicht selten süffisant und ein klein bisschen zu sehr von uns selbst überzeugt. Mensch schaue sich einfach nur die URL dieses Pro-Veggie-Day Artikels auf unserer Website an:

https://www.gruene.de/themen/moderne-gesellschaft/gruenedewir-wissen-es-besser.html

Wir wissen es besser. Wir haben in stundenlangen Programm- und Kursdebatten jedes einzelne Wort von jedem einzelnen Unterkapitel abgestimmt und für alles ein 10-seitiges differenziertes Diskussionspapier geschrieben (dieser lange Text ist diesbezüglich auch nicht anders). Und: Die anderen wissen natürlich nicht so gut wie wir, wieso wir die besseren Ideen haben. Deshalb erklären wir es gerne minutiös und mit einem ständigen Verweis darauf, wer Koch und wer Kellner ist.

Aus dieser Geisteshaltung heraus entstehen dann solche Bilder:

Grüne - Verbotspartei - 2013-08-07-2

Wir GRÜNE haben mehrere Argumentationsmuster in der Veggie-Day Debatte gehabt:

I. “Wir fordern kein Fleischverbot. Im Wahlprogramm steht was ganz anderes drin.”

Das legitime Anliegen ist wichtig und richtig: Die Richtigstellung falscher Vorwürfe. Wir verbrachten viel Zeit damit, genau zu erklären wo unsere Gegner_innen einen Fehler gemacht haben. Natürlich haben sie das Wahlprogramm nicht gelesen. Aber wir haben uns in das Oberlehrer_innen-Format drängen lassen, ohne welches das Verbotspartei-Narrativ der Gegenparteien nicht funktioniert.

II. “Fleischkonsum begünstigt den Klimawandel, deshalb ist der Veggie-Day sinnvoll.”

Unterfüttert mit vielen Quellen und Verweisen wiesen wir darauf hin, wieso unsere Position nicht nur konsequent in unser politisches Anliegen passt, sondern stellten auch einen (richtigen!) Zusammenhang zwischen individueller Lebensführung und dem Klimawandel her. Was daraus gedreht wurde: “Die anderen sind die bösen Klimavernichter.”

III. “Vegetarische Kost bedeutet kein Verzicht. Sie ist lecker und abwechslungsreich.”

Was ankommt: “Ihr habt ja keine Ahnung.”

IV. “Auch Unions-Abgeordnete sind für den Veggie-Day!”

Grüne - Verbotspartei - 2013-08-7-1
Die strategischste Argumentationsweise: 12 Unionsabgeordnete haben 2011 auf Anfrage der Albert Schweizer Stiftung einen Veggie-Day befürwortet. Das haben die GRÜNEN im Zuge des krassen Springer-Shitstorms versucht auszuschlachten 12)http://www.gruene.de/themen/energiewende/unionsabgeordnete-unterstuetzen-veggie-day.html Ähnliches galt übrigens auch beim Dosenpfand, welches, wenn man es sehr genau nimmt, seine Anfänge im Merkel-Umweltministerium hatte., allerdings zündete es nicht. Auch die FDP hat dieses negative campaigning versucht und konnte, da es auf mehr fruchtbaren Boden stieß, die GRÜNEN damit noch mehr diskreditieren.

FDP - Verbotspartei - 2013-09-20-1

V. Die FDP hat ein Framing ihres Freiheitsbegriffes, die GRÜNEN nicht.

Der individualisierte Personenverkehr ist ein klassisches neoliberales Merkmal. Am Beispiel der Stadt Berlin lässt sich das gut illustrieren: West-Berlin, die autogerechte Stadt frei von Trams und mit minimalem Busverkehr . Ost-Berlin, die Stadt der Trams und der ÖPNV-Abdeckung. Wer ein Auto hat, entfaltet sich selbst. Wer auf den ÖPNV angewiesen ist, nimmt sich ein Stück Autonomie. Kapitalismus vs. Kommunismus. Und all das lebt weiter in dieser Bildsprache:

FDP - Verbotspartei - 2013-08-05-4

“Freie Fahrt für freie Bürger(_innen)!” ist nicht einfach nur ein ADAC-Spruch, er ist Ausdruck einer sehr gut eingegrenzten und pointierten Bildersprache des FDP-Liberalismus. Verbotsschilder sind nicht ohne Grund Stoppschilder und Vorfahrt heißt mit gutem Grund Vorfahrt. Deshalb ist das Tempolimit für die Liberalen ein so starkes Symbolthema.

Die Bildsprache der GRÜNEN greift auf weniger Symbolik zurück. Wir haben Symbolwelten der “gesunden Natur” (Wiesen, blauer Himmel, Sonnenblumen) zur Verfügung, ein in sich geschlossenes argumentatives System ergibt sich daraus nicht.

Eine der Aufgaben des Freiheitsprozesses wäre gewesen, genau hier ein Narrativ zu entwickeln. Solidarische Freiheit? Gesellschaftliche Nachhaltigkeit? Freiheit in Verantwortung? So viel/wenig Staat wie nötig, so wenig/viel Staat wie möglich? Nach dem Kongress jedoch stehen die Sterne jedoch … weniger günstig dafür.

tl;dr

  1. Die Argumentationsstrategie der FDP ist populismusaffiner und inkludiert Adressat_innen.

  2. Wir GRÜNE argumentieren weniger handfest, evidenzbasierter und über mehr Ecken.

  3. Freiheit & Emanzipation der Marginalisierten vs. Freiheit des Kleinbürger_innentums.

  4. Wir argumentieren moral- und menschenrechtsbasiert, die FDP leistungsorientiert

  5. Uns fehlt oft die argumentative Durchschlagskraft. Negative Campaigning fällt uns schwer.

  6. Wir argumentieren (sichtbarer) vom hohen Ross herab.

  7. Unser Freiheitsbegriff hat kein Framing. Die FDP kann auf konkrete Symbole zurückgreifen.

  8. Wir haben noch kein Narrativ. Die FDP schon. Das ist ihr Heimvorteil.

References   [ + ]

1. Nur in der Bürger_innenrechtsdebatte (Eheöffnung, Überwachung) gelingt uns der Sprung zu den konkreten, anklagefähigen Aspekten. Deshalb sind wir in diesen Diskursen der FDP ebenbürtig. Aber Bürger_innenrechte sind kein Spielfeld des Populismus, auch, weil sie weniger mit Privilegien des Kleinbürger_innentums zu tun haben
2. Hier grätscht uns zusätzlich die Totalität der Ökologie rein. Der ökologische Impact von übergeordneten Strukturen, der Wirtschaft und der individuellen Lebensführung ist nicht einfach zu trennen. Eine selbstkritische “Ich muss mein Leben ändern” Botschaft ist hier fast unausweichlich. Hier müssen wir alternative Argumentationsstrategien finden, die dem Vorwurf des Oberlehrer_innentums das Wasser abgraben.
3. Vergleiche: Veggie-Day, Plastiktüten, Tempolimit
4. Interessant ist in dieser Sichtweise die erfolgreiche SH-Kampagne der FDP: “Wählen sie doch was sie wollen!
5. Wir brauchen keine Quote. Gut gemacht, FDP!
6. Die in den 70ern von dem ADAC geprägte Parole wird von den Liberalen immer wieder gerne aufgegriffen. Beispiel: Interview mit Sebastian Körber (MdB) von 2013.
7. 10 Gründe gegen das totale Rauchverbot in NRW“. Inklusive einem unheimlichen Hybrid aus Angela Merkel und Freiheitsstatue
8. Bei der Spontandemo gegen den Veggie-Day vor unserer BGSt gab es ein paar hübsche Beispiele.
9. Bildnachweis: Facebook-Seite der GRÜNEN, 10. September 2014
10. In der Asyldebatte wird das besonders deutlich. Beide Parteien scheinen unzufrieden, die FDP favorisiert aber leistungs- und qualifikationsbasierte Bedingungen für die Annahme eines Asylantrages. Die Grünen weisen häufiger auf die humanitäre Notwendigkeit von Hilfe für Geflüchtete hin und stellen in der Regel nicht die Frage nach derem (ökonomischen) “Nutzen” für unsere Gesellschaft.
11. Dies wäre auch eine Hinweis darauf wieso die FDP nur sehr selten den inneren und äußeren Rassismus gegen Rößler thematisiert hat, noch wieso sie nicht an einem antirassistischen Profil arbeitet. Das ist besonders interessant, da Antirassismus ein Abgrenzungsmerkmal der US-Liberalen gegenüber den Konservativen darstellt.
12. http://www.gruene.de/themen/energiewende/unionsabgeordnete-unterstuetzen-veggie-day.html Ähnliches galt übrigens auch beim Dosenpfand, welches, wenn man es sehr genau nimmt, seine Anfänge im Merkel-Umweltministerium hatte.

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