5 Konsequenzen echter Willkommenskultur

Ich bin ganz ehrlich: Diese Woche hat mich überrascht, beeindruckt und hoffnungsvoll gestimmt. Ich hätte nicht gedacht, dass von so vielen Menschen so viel Anteilnahme und Unterstützung für Geflüchtete entgegengebracht werden würde – gerade da sich spätestens seit den letzten Monaten besorgte Bürger und besorgte Konservative in einem ständigen Überbietungswettstreit um die zynischste Haltung zur allgemeinen Menschenwürde befinden. Und es ist zu hoffen, dass diese große Welle der Solidarität Spuren hinterlassen wird. Denn eines ist klar: Die vielen Geflüchteten, ihre Geschichten und ihre Kulturen werden Deutschland und Europa verändern.

Das Wort der Stunde ist “Willkommenskultur” und außer, dass “wir” mal wieder ‘nen Grund gefunden haben ganz dolle Stolz auf unsere Stadt oder gleich ganz Deutschland sein zu dürfen und nicht wenige den Anlass zur Selbstbeweihräucherung nutzen, wird sie mit wenig weitreichender Bedeutung aufgefüllt. Mit dem Ergebnis, dass die langfristige Bedeutung dieser Wochen für unsere Gesellschaft nur eine untergeordnete Rolle spielt. Für viele Geflüchtete, für die Deutschland nicht der Weg, sondern das Ziel ist, würde es auch bei einer morgigen 180°-Wende der geopolitischen Lage kaum Perspektiven auf eine baldige Rückkehr in ihre Geburtsländer geben. Vielen Helfer_innen ist wahrscheinlich nicht bewusst ist, dass Willkommenskultur vor diesen realen Bedingungen eben nicht nur “Gastfreundschaft” bedeuten kann – denn letztere ist kurzfristig. Was Geflüchtete in Deutschland aber nun brauchen, sind langfristige, biographische Perspektiven – und eine Gesellschaft, die sie nicht nur Willkommen heißt, sondern auch im Alltag keinen Zweifel daran lässt, dass Menschen die nicht in diesem Land geboren wurden genauso selbstverständlich hier leben können wie jene, deren Urgroßeltern schon in Europa gelebt haben.

Wer A sagt, muss auch B sagen. Und wer Willkommenskultur sagt, muss daher auch folgendes sagen:

1. Deutschland wird seit es existiert von Migration geprägt. Aber wieso tun wir, als sei das nicht so? Warum ist zum Beispiel Döner kein “typisch deutsches Gericht”? Das erste Anwerbeabkommen von Gastarbeiter_innen ist nun bald 60 Jahre her und der Umgang mit ihr ist beschämend. Gerade die erste Generation hat mit vielen Spätfolgen zu kämpfen: So ist kultursensible Alterspflege bis heute nicht flächendeckend sichergestellt, einen Anspruch auf psychotherapeutische Behandlungen in der eigenen Muttersprache gibt es nicht und das Armutsrisiko im Alter ist fast 30% höher als unter gleichaltrigen Renter_innen die keine Gastarbeiter_innen waren. Eine Gymnasialempfehlung war für viele Kinder der zweiten und dritten Generation nahezu unerreichbar, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt überschaubar. Das Gefühl, Teil dieser Gesellschaft zu sein, wurde nur den wenigsten gegönnt. Und diese Auffassung besteht heute noch, sonst hätte die Bundesregierung nicht allen Jahrgängen vor 1990 die doppelte Staatsbürgerschaft verwehrt. Dabei haben diese Generationen Deutschland enorm geprägt. Wer sich nun Willkommenskultur auf die Fahne schreiben will, der muss nicht nur unsere neuen Mitmenschen begrüßen – sondern auch dafür Sorge tragen, dass alle Menschen die bereits eingewandert sind, endlich dazu gehören.

2. Wir müssen unsere Asylpolitik auf den Kopf stellen. Es kann nicht so weiter gehen wie bisher, auch wenn die Bundesregierung genau das suggeriert, obwohl sie auf Gesetzesebene wieder die 90er Jahre reanimieren wollen. Ihr aktuelles “Maßnahmenpaket” ist reinste Polit-Homöopathie, angemischt mit altbekannter christsozialer Panikmache. Das fängt schon bei der Einteilung von Flüchtlingen in “gute Kriegsflüchtlinge” und “schlechte Wirtschaftsflüchtlinge”an; erstere gehören umgehend integriert, letztere abgeschoben. Gerade dieser Spin ist in den nächsten Monaten noch häufiger zu erwarten. Auch der klar verfassungswidrige Versuch, Sachleistungen für Flüchtlinge wieder einzuführen, Länder per Gesetz als sicher zu definieren oder die Weigerung, Gesundheitskarten für Geflüchtete mitzufinanzieren, zeugt von einem mangelhaft ausgeprägten Bewusstsein für nachhaltige Problemlösungsansätze. Was es braucht, ist ein Paradigmenwechsel. Sichere Fluchtwege, eine echte europäische Seenotrettung, eine Anerkennung von Menschen, die vor Krieg und Hass geflohen sind (worunter explizit auch Hass gegen Sinti und Roma sowie LGBT-Feindlichkeit fallen muss), mehr Geld für Sprach- und Bildungsangebote und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes sind Bestandteile davon. Achja, und natürlich sollten christliche Parteien nicht am Kirchenasyl rütteln. Die Hoffnung, die so viele Menschen auf dieses Europa, Deutschland und damit auch in uns und unsere Politik setzen, verpflichtet.

3. Wir müssen unseren Alltagsrassismus endlich als ein echtes Problem anerkennen und gegen ihn arbeiten. In einer echten Willkommenskultur würde es für Autor_innen wie Thilo Sarrazin keine Bestsellergarantie und PEGIDA mobilisiere nur ein halbes Dutzend. Alltagsrassismus ist in allen Gesellschaftsschichten verbreitet und gerade nach diesem Jahr gibt es keine Entschuldigung mehr dafür, so zu tun als gäbe es Rassismus nur in den neuen Bundesländern oder unter Neonazis. Die Erfahrungsberichte Betroffener sind für alle nachlesbar, sei es unter #Schauhin, in Zeitungen oder Magazinen. Er wird seit Jahren umfangreich analysiert und sein Widerspruch zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist allen offenkundig, die einen Blick ins Grundgesetz werfen. Es gibt keine Ausreden. Die deutsche Gesellschaft muss sich endlich ihrem eigenen Rassismus stellen und damit beginnen Betroffenen zu glauben und ihnen zuzuhören – anstelle ihn in irgendwelche “extremistischen” Ränder abzuschieben. Und dazu gehört, Neonazis nicht die Möglichkeit zu geben als Sicherheitskräfte in Geflüchtetenunterkünften anzuheuern.

4. Wir können nicht akzeptieren, dass die Folgen von Rassismus in Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten nicht lückenlos aufgearbeitet und Konsequenzen gezogen werden. Das Versagen der Ermittlungsbehörden in den NSU-Morden ist offenkundig, die Aufarbeitung läuft schleppend und selbst dort, wo aufgeklärt wurde, sind die Konsequenzen rar. Im Parallelbericht u.a. von den Nebenkläger_innen im NSU-Prozess zum Staatenbericht der Bundesregierung an den UN-Ausschuss zur Beseitigung von Rassismus wird sehr anschaulich aufgeschlüsselt, wieso mangelnde Kooperation der Behörden untereinander, wie es die Bundesregierung beschreibt, nicht ausschlaggebend für den Verlauf der Ermittlungen war. Neben echter weitreichender Maßnahmen zur Struktur des Verfassungsschutzes und der Abkehr vom gescheiterten V-Mann-System braucht es endlich polizeiunabhängige Beschwerdestellen, einen Schwerpunkt auf Antirassismus innerhalb der Polizeiausbildung bzw. von Weiterbildungsmaßnahmen und ein wirksames Verbot von Racial Profiling. Andernfalls ist jedes Reden von Willkommenskultur nur zynisch.

5. Kein Fußbreit den Nazis. Selbsterklärend.

tl;dr

Viele Geflüchtete kommen mit hohen Erwartungen in dieses Land – und das ist ein Vertrauensvorschuss, der verpflichtet. Aber “unsere” Willkommenskultur darf sich nicht ausschließlich darüber auszeichnen, Geflüchtete am Bahnhof zu begrüßen und sie in den ersten Wochen mit Sachspenden zu unterstützen. Sie muss verstehen, dass sie durch die gegenwärtige Politik konterkariert wird. Und sie setzt voraus, dass diese Gesellschaft endlich anerkennt dass sie seit Jahrzehnten durch Einwanderung geprägt wird. Und das bedeutet eben auch, Alltagsrassismus und rechte Hetze und Gewalt endlich als echtes gesellschaftliches Problem zu begreifen.

Foto by: Rene Dana (CC BY)

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